NDR Info Nachrichten vom 29.01.2021:
EU veröffentlicht Teile des AstraZeneca-Vertrags
Im Streit um Impfstofflieferungen hat die EU den Vertrag mit dem Pharmakonzern AstraZeneca veröffentlicht. Wichtige Passagen - zum Beispiel zu den Liefermengen im ersten Quartal und den finanziellen Zusagen der EU - wurden allerdings geschwärzt. Der Kommission zufolge hätte das Unternehmen sonst nicht zugestimmt. Noch hat der Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers keine EU-Zulassung. Die Entscheidung darüber wird am Nachmittag erwartet. Die EU und AstraZeneca streiten seit Tagen über die Liefermengen. Der Konzern will zunächst weniger bereitstellen als angekündigt. Die EU fordert, alle Zusagen einzuhalten. Unklar ist auch noch, für wen das Mittel geeignet ist. Möglicherweise darf der Impfstoff nur Unter-65-Jährigen verabreicht werden, weil es nicht genügend Daten zur Wirksamkeit bei älteren Menschen gibt. | 29.01.2021 15:18 Uhr
Spahn räumt Probleme bei Impfkampagne ein
Bundesgesundheitsminister Spahn hat Probleme beim Start der deutschen Impfkampagne eingeräumt und erneut zu Geduld aufgerufen. Es gebe zuwenig Impfstoff und Schwierigkeiten bei der Terminvergabe, sagte Spahn in Berlin. Er habe aber weiter das Ziel, bis Mitte Februar allen Pflegeheim-Bewohnern ein Impfangebot zu machen. Spahn zufolge ist noch unklar, ob gegen Coronavirus-Mutationen weitere Impfungen erforderlich seien. Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach erhofft sich von dem für kommenden Montag geplanten Spitzentreffen von Bund, Ländern und Pharmakonzernen mehr Transparenz und Planungssicherheit. Es sei jetzt wichtig, dass die Hersteller konkrete Liefermengen zusagten, sagte Lauterbach auf NDR Info. Für die südafrikanische Variante müssten die Impfstoffe wohl angepasst werden. Sollte das Mittel von Astrazeneca nur eingeschränkt zugelassen werden, könnten damit bestimmte Berufsgruppen wie Polizisten, Lehrer oder auch Politiker geimpft werden. | 29.01.2021 15:18 Uhr
EU-Staaten wollen schärfere Reiseregeln
In der EU sollen Reisen in und aus Hochrisikogebieten nur noch in "unbedingt notwendigen" Fällen und in Verbindung mit strengen Auflagen möglich sein. Die Regierungen haben sich dafür auf gemeinsame Empfehlungen geeinigt. Demnach sollen Menschen, die dennoch aus Hochrisikogebieten ausreisen müssen, sich vorher testen lassen und anschließend in Quarantäne begeben. Diese besonders betroffenen Regionen sollen als "dunkelrote Zonen" gekennzeichent werden. Für Grenzpendler soll es weiter Ausnahmeregelungen geben. Die Pläne der Bundesregierung gehen über den EU-Beschluss hinaus. Das Innenministerium will Einreiseverbote für Länder mit besonders vielen Coronavirus-Mutationen verhängen. Dazu zählen unter anderem Großbritannien, Irland, Portugal, Brasilien und Südafrika. Diese Regelungen könnten nach Medienberichten schon morgen in Kraft treten. | 29.01.2021 15:18 Uhr
Bundestag regelt Elterngeld neu
Mütter und Väter von frühgeborenen Kindern bekommen künftig länger Elterngeld. Eine entsprechende Reform hat der Bundestag beschlossen. Je nachdem wie viele Wochen zu früh das Kind geboren wurde, erhalten Eltern die finanzielle Unterstützung bis zu vier Monate zusätzlich. Außerdem steigt die wöchentlich erlaubte Arbeitszeit während des Bezugs von Elterngeld auf 32 Stunden. Familienministerin Giffey bezeichnete die Gesetzesreform als wichtigen Schritt für Familien. Das Elterngeld werde krisenfester und flexibler. Grüne und Linke kritisierten, dass Hartz-IV-Empfänger auch weiterhin kein Elterngeld erhalten, weil die Leistung auf die Grundsicherung angerechnet wird.| 29.01.2021 15:18 Uhr
Ölkonzern Shell haftet für Umweltschäden in Nigeria
Der Ölkonzern Shell muss für die Verschmutzung von Natur und Grundwasser in Nigeria Schadenersatz zahlen. Ein niederländisches Berufungsgericht hat entschieden, dass Shell für mehrere Lecks in Ölpipelines verantwortlich ist. Geklagt hatten vier nigerianische Bauern und eine Umweltorganisation. Die Höhe der Ausgleichszahlungen muss noch festgelegt werden. Austretendes Öl hatte im Niger-Delta unter anderem Trinkwasser und Ackerland verseucht. Der Konzern hatte die Lecks mit Sabotage begründet und Entschädigungen abgelehnt. Das Urteil gegen Shell gilt als wegweisend für die Haftung großer Konzerne. | 29.01.2021 15:18 Uhr
Woelki weiter in der Kritik
Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Rörig, hat den Kölner Kardinal Woelki für dessen Umgang mit Missbrauchsfällen kritisiert. Rörig wandte sich im Magazin "Der Spiegel" dagegen, dass Woelki ein Gutachten über die Fälle unter Verschluss hält. Dieses Verhalten diskreditiere den Aufarbeitungsprozess in der katholischen Kirche insgesamt und zerstöre Vertrauen, das eigentlich zurückgewonnen werden müsste. Alle Personen, die zur Vertuschung von sexualisierter Gewalt in der Kirche beigetragen hätten, müssten benannt werden, sagte Rörig. Der Diözesanrat im Erzbistum Köln hat einem Medienbericht zufolge Woelki inzwischen die Gefolgschaft aufgekündigt. Die Laien-Bewegung "Wir sind Kirche" nannte den derzeit vermittelten Eindruck verheerend. | 29.01.2021 15:18 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Viele Wolken, zeit- und gebietsweise Schneefall, in der Südwesthälfte Niedersachsens auch Regen oder Schneeregen. Temperaturen minus 1 bis plus 9 Grad. Morgen anfangs örtlich noch etwas Schnee, später meist freundlich und verbreitet trocken. Höchstwerte minus 1 bis plus 3 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag und Montag teils heiter, teils stärker bewölkt oder neblig-trüb und meist trocken, minus 1 bis plus 5 Grad. | 29.01.2021 15:18 Uhr