NDR Info Nachrichten vom 10.07.2020:

New York: Im UN-Sicherheitsrat ist eine weitere Resolution zu humanitärer Hilfe für Millionen Syrer am Veto von Russland und China gescheitert. Deutschland und Belgien hatten den Entwurf eingebracht. Er sah vor, dass zwei Grenzübergänge zwischen der Türkei und Syrien für sechs weitere Monate offen bleiben. Dadurch sollten weiterhin Hilfsgüter in Teile des Landes kommen, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme bedauerten Deutschland und Belgien die Ablehnung der Resolution. Russland will, dass nur noch ein Grenzübergang geöffnet wird. Moskau argumentiert, der bisherige Hilfsmechanismus müsse wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung im Land schrittweise auslaufen.| 10.07.2020 21:30 Uhr

Hamburg: Das Landgericht hat im Prozess um die Ausschreitungen beim G20-Gipfel fünf Angeklagte wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu Brandstiftung verurteilt. Der Hauptbeschuldigte muss drei Jahre in Haft. Die anderen Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen oder müssen Arbeitsstunden ableisten. Nach Auffassung des Gerichts hatten sich alle Beschuldigten vor drei Jahren an einem gewalttätigen Aufmarsch der linksextremen Szene in der Hamburger Elbchaussee beteiligt. Dabei waren unter anderem Autos angezündet und Gebäude beschädigt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte deutliche härtere Strafen gefordert, die Verteidiger auf Freispruch plädiert.| 10.07.2020 21:30 Uhr

Wiesbaden: Der hessische Innenminister Beuth hat einen Sonderermittler im Fall der "NSU 2.0"-Drohmails ernannt. Sein Ministerium erklärte, der Direktor der Kriminaldirektion Frankfurt, Mener, leite die Ermittlungen. Die hessische Linken-Fraktionschefin Wissler hatte in den vergangenen Monaten mehrmals Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten. Auch bei der Linken-Bundestagsabgeordneten Renner und der Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Helm, sind nach Medienberichten solche Schreiben eingegangen. Ferner hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Klein, nach eigenen Angaben ein Hetzschreiben erhalten. Laut dem Magazin "Der Spiegel" ging der Brief Ende Juni bei ihm ein.| 10.07.2020 21:30 Uhr

Brüssel: Vor dem EU-Sonder-Gipfel in der kommenden Woche hat Ratschef Michel einen Kompromiss-Vorschlag vorgestellt. Demnach soll das umstrittene Corona-Aufbauprogramm weiterhin 750 Milliarden Euro enthalten, wovon 500 Milliarden als Zuschüsse an Krisenstaaten gezahlt werden sollen. Michel plant allerdings ein stärkeres Mitspracherecht des Rates der Mitgliedsstaaten bei der Vergabe des Gelds. Demnach muss der Rat die nationalen Pläne mit qualifizierter Mehrheit absegnen. Außerdem soll die Rückzahlung der durch die EU-Kommission als gemeinsame Schulden aufgenommenen Corona-Hilfsgelder schon früher beginnen. Zur Finanzierung plant Michel unter anderem neue EU-Abgaben, etwa auf Plastikmüll. Bundesfinanzminister Scholz lobte den Vorschlag. Kritik kam hingegen aus Finnland.| 10.07.2020 21:30 Uhr

Berlin: Das Auswärtige Amt hat den chinesischen Botschafter wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes für Hongkong zu einem Gespräch eingeladen. Staatssekretär Berger habe dabei nochmals die Besorgnis der Bundesregierung erläutert, hieß es im Anschluss. Die Regierung befürchte ähnlich wie auch andere EU-Partner, dass das Gesetz die weitgehende Autonomie Hongkongs untergrabe und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit auswirke. Die Führung in Peking reagierte mit der Regelung auf die anhaltenden Proteste und Pro-Demokratie Kundgebungen in der ehemaligen britischen Kolonie. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen. | 10.07.2020 21:30 Uhr

München: Bayern will für Neubauten eine Pflicht auf Photovoltaik einführen. Ministerpräsident Söder sagte dem "Münchner Merkur", damit solle der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien gesteigert werden. Ziel sei es, Bayern zum Top-Sonnenland zu machen. Der CSU-Chef erklärte, die Pflicht könnte schon ab dem Jahr 2022 gelten. Zunächst sei sie für gewerbliche Neubauten vorgesehen, später auch für private. Der Freistaat will die Mehrkosten für Bauherren nach den Worten Söders mit Förderprogrammen abfedern.| 10.07.2020 21:30 Uhr

Nachts anfangs vor allem an der Ostsee noch Schauer, später meist trocken. Tiefstwerte 12 bis 7 Grad. Morgen zunächst freundlich, später kurze Schauer. Am meisten Sonne an den Küsten. Temperaturen 16 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag meist sonnig und trocken, 16 bis 21 Grad. Am Montag freundlich und meist trocken bei 18 bis 23 Grad.| 10.07.2020 21:30 Uhr