Moderation: Andreas Kuhnt
Gäste: Dr. Wolfgang Kraushaar, Politikwissenschaftler, Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur, (führender Historiker der dtsch. Protestbewegung
Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch Berlin
Carla Rochel, Aktivistin der Umweltschutzbewegung 'Letzte Generation'
Sebastian Zinke; Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen
Kartoffelbrei auf Kunstwerken von Monet, Tomatensauce auf van Gogh-Bilder sowie Klebe-Blockaden auf Straßen. Den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" geht es stets um maximale Aufmerksamkeit. Die Aktionen polarisieren: Für die Einen ist diese Form des Protestes die einzig angemessene - angesichts der Dramatik der Klimakrise. Andere halten Grenzen für überschritten, wenn Bürgerinnen und Bürger etwa auf dem Arbeitsweg zu Leidtragenden der Aktionen werden.
Welche Form des Protests gegen die derzeitige Klimapolitik ist angemessen? Die Debatte darüber ist zuletzt gewissermaßen eskaliert. Eine der jüngsten Aktionen der "Letzten Generation" steht nun im Zusammenhang mit dem Tod einer 44-jährigen Frau. Untersucht wird, inwieweit zwei Klimaaktivisten, die sich an einer Schilderbrücke der Berliner Stadtautobahn festklebten, die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin behinderten.
In diesem Zusammenhang forderte auch die SPD-Innenministerin Nancy Faeser eine entschiedene Verfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten. Wenn Menschen gefährdet werden, sei jede Grenze legitimen Protests überschritten; die Straftäter müssten schnell und konsequent verfolgt werden. Was bedeutet das in der Praxis? Wie streng sollten die Blockadeaktionen begleitet werden, wann sollte eingegriffen werden? Und welches Signal ginge von einem härteren staatlichen und polizeilichen Vorgehen gegen Klimaaktivisten aus?
Wenn sich alles zu langsam bewegt, hilft nur noch der Tabubruch - so ließe sich das Vorgehen einiger Aktivistengruppen beschreiben. Die Faktenlage ist auf ihrer Seite: Wetterextreme, Rekordtemperaturen, und Klimaschäden werden Jahr für Jahr sichtbarer. Und nach Ansicht der meisten Expert*innen ist das weltweite 1,5 Grad-Ziel kaum noch in Reichweite.
Sind Störaktionen nun die Folgen einer in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft zu großen Ignoranz gegenüber den existenziellen Folgen der Erderwärmung? Und ebenso gegenüber einer Generationengerechtigkeit? Schließlich hat im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die jüngere Generation einen Anspruch darauf hat, die Lasten des Klimawandels nicht allein zu tragen. Wie radikal also sollte Klimaprotest sein? Wie drängt er erfolgreich auf konsequentere Klimapolitik? Wann schadet er der gesellschaftlichen Akzeptanz?
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