CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich zufrieden mit der Einigung von Union, SPD und Grünen zur Lockerung der Schuldenbremse gezeigt. Er nannte den Kompromiss vertretbar; auch Mittel, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen, seien Investitionen in die Zukunft des Landes, sagte Dobrindt in den "ARD-Tagesthemen". Für milliardenschwere Verteidigungsausgaben sowie Investitionen in Cybersicherheit und Nachrichtendienste soll die Schuldenbremse gelockert werden. Geplant ist außerdem ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Linke kritisierte den Kompromiss als "Blankoscheck für die Aufrüstung". Durch die hohe Verschuldung drohten noch mehr Kürzungen im sozialen Bereich, warnte Fraktionschefin Reichinnek.
Link zu dieser MeldungGroßbritanniens Premierminister Starmer hat für heute mehrere Staats- und Regierungschefs zu einer Ukraine-Krisenkonferenz per Videoschalte eingeladen. Auch Bundeskanzler Scholz nimmt an der Besprechung teil. Vorab rief Starmer die internationalen Verbündeten dazu auf, Russland mit wirtschaftlichem Druck zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine zu drängen. Starmer warf Putin vor, mit seiner bisherigen Ablehnung einer Waffenruhe nur Zeit gewinnen zu wollen. Die Welt brauche Taten, keine leeren Worte oder sinnlosen Bedingungen. Gleichzeitig warb Starmer dafür, dass europäische Staaten eine eigene Truppe aufstellen, die einen möglichen Frieden absichern soll.
Link zu dieser MeldungIn Potsdam geht heute die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen weiter. Die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb fordern acht Prozent mehr Geld. Außerdem wollen sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Die Arbeitgeberseite hat bisher kein Angebot vorgelegt. In den vergangenen Wochen hatte es wegen des Tarifstreits immer wieder Warnstreiks gegeben.
Link zu dieser MeldungBundesinnenministerin Faeser will offenbar mit Syrien eine Vereinbarung über die Rücknahme von Flüchtlingen erzielen. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge berät die Bundesregierung mit der syrischen Übergangsregierung über Rückkehrfragen. Konkrete Reisepläne wolle man aber nicht ankündigen, wird ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zitiert. Laut dem Bericht geht es bei den Verhandlungen um insgesamt 974.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland.
Link zu dieser MeldungEin Anführer der Terrororganisation "Islamischer Staat" ist bei einem Luftangriff im Westen des Iraks getötet worden. Das bestätigten US-Präsident Trump und der irakische Ministerpräsident al-Sudani. Demnach handelte es sich um den Chef des IS im Irak und in Syrien, den al-Sudani als einen der gefährlichsten Terroristen der Welt bezeichnete. An der Operation waren der irakische Geheimdienst und Koalitionstruppen unter Führung der USA beteiligt.
Link zu dieser MeldungFür die seit Juni in der Internationalen Raumstation ISS festsitzenden US-Astronauten hat eine Rückholaktion begonnen. Die Raumkapsel des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX startete kurz nach Mitternacht unserer Zeit vom Kennedy Space Center im US-Bundesstaat Florida. Vier Astronautinnen und Astronauten aus den USA, Japan und Russland sollen in der Nacht zum Sonntag die bisherige ISS-Crew ablösen. Ihre Mission sollte eigentlich nur etwa eine Woche dauern; wegen technischer Probleme mit ihrem Raumschiff harren sie nun aber schon fast zehn Monate in der Raumstation aus.
Link zu dieser MeldungWegen verlorener, verspäteter oder beschädigter Sendungen haben sich viel mehr Bürger über die Deutsche Post beschwert als bislang bekannt. Nach Angaben der Post-Tochter DHL sind bei ihr im vergangenen Jahr etwa 420.000 Beanstandungen eingegangen. Der Bonner Konzern musste erstmals Angaben dazu machen. Er bezeichnet den Beschwerdeanteil als gering - bei 50 Millionen Sendungen am Tag. Bisher gab es nur Zahlen der Bundesnetzagentur zu Beschwerden bei der Post. Die waren sehr viel niedriger, weil sich die meisten Verbraucher direkt bei der Post beschweren und nicht bei der Behörde.
Link zu dieser MeldungIn Hamburg ist die Zahl der Drogentoten so hoch wie seit einem fast einem Vierteljahrhundert nicht mehr. 102 Menschen starben 2024 durch Drogen. 14 mehr als im Jahr davor. Das ergab eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion an den Senat. In fast der Hälfte der Fälle wurden gleich mehrere Substanzen konsumiert: vor allem Kokain und Crack sowie die Ersatzdroge Methadon. Von der Landesstelle für Suchtfragen heißt es, mehr Aufklärungsarbeit könne dazu beitragen, dass Betroffene sich nicht schämten, Hilfe zu suchen.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli am Abend mit 1:0 gegen die TSG Hoffenheim gewonnen. Für die Hamburger war es der erste Erfolg nach sechs sieglosen Spielen. Zweitligist Hamburger SV festigte die Tabellenführung mit einem 3:0 in Magdeburg. Hannover 96 gewann bei Schalke 04 mit 2:1 und verbesserte sich zumindest bis heute Nachmittag auf Rang 6.
Link zu dieser MeldungAnfangs teils wolkig oder neblig-trüb später regional länger sonnig. Höchstwerte 6 Grad auf Fehmarn bis 9 Grad in Hannover. Morgen nach Frühnebelfeldern in Südniedersachsen länger sonnig, von Norden her etwas Regen möglich. Weiterhin 6 bis 9 Grad maximal. Am Montag und Dienstag freundlich und trocken, 5 bis 11 Grad.
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