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Zum RadioprogrammDie Grünen wollen heute auf einem Parteitag in Berlin ihr Programm für die bevorstehende Bundestagswahl verabschieden. Co-Parteichef Banaszak nannte in seiner Rede die Bezahlbarkeit des Alltagslebens und den Klimaschutz als zentrale Themen. Er warb für Investitionen in die Sanierung von Schulen und Straßen. Um diese zu finanzieren, müsse die Schuldenbremse reformiert werden, so Banaszak. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck rief dazu auf, bei der Wahl ein klares Signal zu setzen, wo Deutschland steht. Es müsse ein Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Grundgesetz und europäischem Recht geben.
Link zu dieser MeldungAus dem Antragsentwurf der Unionsfraktion im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik liegen Einzelheiten vor. Unter anderem wollen CDU und CSU dauerhafte Grenzkontrollen einführen und alle Versuche illegaler Einreise zurückweisen. Vorgesehen ist auch, dass das Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder weiter beschränkt wird. Der Entwurf soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Bundeskanzler Scholz von der SPD und Grünen-Spitzenkandidat Habeck hatten schon vorher kritisiert, dass CDU-Chef Merz mit seinen Vorschlägen gegen das Recht auf Asyl und EU-Regeln verstoße.
Link zu dieser MeldungIn Aschaffenburg ist in einem Gedenkgottesdienst an die Opfer der Messerattacke vor vier Tagen erinnert worden. Der Würzburger Bischof Jung würdigte den selbstlosen Einsatz des Mannes, der sich schützend vor die angegriffenen Kinder geworfen hatte. Der 41-Jährige war dabei ebenso getötet worden wie ein zweijähriger Junge. Tatverdächtig ist ein 28-jähriger Mann aus Afghane, der festgenommen und auf Anordnung einer Richterin in einer Psychiatrie untergebracht wurde. An dem Gottesdienst nahmen auch Bundesinnenministerin Faeser und Bayerns Ministerpräsident Söder teil. Beide legten zuvor am Tatort Kränze nieder.
Link zu dieser MeldungDie Bedingungen der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sind bisher offenbar nicht vollständig umgesetzt. Die 60-tägige Frist ist abgelaufen, ohne dass alle Vereinbarungen erfüllt wurden. Israel hat bekanntgegeben, dass seine Truppen noch nicht aus dem Gebiet im Südlibanon abgezogen seien. Regierungschef Netanjahu begründete das damit, dass die libanesische Armee es ihrerseits noch nicht geschafft habe, das Hisbollah-Gebiet unter Kontrolle zu bringen. Der Libanon macht dagegen Verzögerungen auf israelischer Seite dafür verantwortlich.
Link zu dieser MeldungIn Belarus will sich Machthaber Lukaschenko heute fünf weitere Jahre an der Staatsspitze sichern. Die Präsidentenwahl gilt als Farce. Lukaschenko ist in Belarus seit mehr als 30 Jahren an der Macht. Die vier Mitbewerber gelten als Statisten. Die EU-Außenbeauftragte Kallas spricht von einer Schein-Abstimmung und einem Affront gegen die Demokratie. Nach dem verkündeten Sieg Lukaschenkos bei der letzten Präsidentenwahl 2020 hatten Hunderttausende Menschen in Belarus gegen Wahlbetrug und politische Unterdrückung protestiert. Tausende Oppositionelle flohen ins Ausland oder wurden festgenommen.
Link zu dieser MeldungDie Offshore-Windräder in der Nordsee haben letztes Jahr mehr Strom geliefert als im Jahr davor. Laut dem Netzbetreiber Tennet wurden 2023 19,2 Terrawattstunden Windenergie an Land übertragen, 2024 waren es dann schon insgesamt 20,8. Damit könnten rein rechnerisch sechs-einhalb Millionen Haushalte im Jahr versorgt werden. Um noch mehr Strom produzieren zu können, verlangt der Netzbetreiber eine bessere Flächennutzung in der Nordsee. Davor warnt allerdings wiederum der NABU. Wenn die Flächen noch dichter bebaut würden, müsse der Umweltschutz zurückgefahren werden. Es brauche nicht mehr, sondern weniger Belastung der Nordsee, so die Umweltschützer.
Link zu dieser MeldungTennis-Profi Alexander Zverev muss weiter auf seinen ersten Grand-Slam-Titel warten. Der 27-jährige Hamburger musste sich im Finale der Australian Open Jannik Sinner aus Italien mit 3:6, 6:7 und 3:6 geschlagen geben. Der Weltranglistenzweite Zverev verlor damit auch sein drittes Endspiel bei einem der vier wichtigsten Tennis-Turniere. Die beiden einzigen deutschen Grand-Slam-Sieger bleiben damit Boris Becker und Michael Stich.
Link zu dieser MeldungVon Westen her teils neblig-trüb, teils Aufheiterungen und meist trocken. Richtung Osten noch Regen. 3 bis 7 Grad. In der Nacht nach Auflockerungen besonders in Niedersachsen mehr Wolken und aufkommender Regen. 3 bis 0 Grad. Morgen zunächst durchziehender Regen, dahinter von Westen her Übergang zu wechselnder Bewölkung mit Schauern und örtlichen Gewittern. 7 bis 11 Grad. Am Dienstag teils wolkig mit Schauern, teils trocken und etwas Sonne. 6 bis 9 Grad. Am Mittwoch wechselhaftes Wetter mit Schauern. 5 bis 8 Grad.
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