NDR Info - Redezeit
Mittwoch, 26. Oktober 2022, 21:03 bis
22:00 Uhr, NDR Info
Sechs Ministerien hatten vor einem Einstieg des staatsnahen chinesischen Konzerns Cosco in den Hamburger Hafen gewarnt. Und dennoch hat das Bundeskabinett den Deal am Mittwoch gebilligt - wenn auch nicht die angepeilte 35-Prozent-Beteiligung am Containerterminal Tollerort, die ein Mitspracherecht des Konzerns zur Folge gehabt hätte. Stattdessen darf Cosco nun 24,9 Prozent der Anteile erwerben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich letztlich gegen heftige politische Widerstände durchgesetzt.
Grundsätzliche Fragen werden den Bundeskanzler auch bei seiner für Anfang November geplanten China-Reise begleiten: Wie viel China-Geschäft verträgt die deutsche Wirtschaft? Und wie viel die deutsche Politik nach der viel beschworenen "Zeitenwende"?
Gewähren wir zu unbedarft Zugriff auf strategisches Know-how?
"Wir müssen uns bei jeder Investition in deutsche kritische Infrastruktur fragen, was das in jenem Moment bedeuten könnte, in dem sich China gegen uns als Demokratie und Wertegemeinschaft stellen würde", so formuliert es Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Nicht zuletzt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt, wie verwundbar Deutschland sein kann, wenn ein autokratisches Regime mit einem Mal die eigenen Interessen durchsetzt. Welche Lehren ziehen wir daraus? Wo liegt die richtige Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und Sicherheitsfragen? Zwingt das zunehmende Weltmachtstreben Pekings Europa zu einer neuen China-Strategie?
NDR Info Moderatorin Jessica Chmura begrüßte als Gäste:
Svenja Hahn
FDP- Abgeordnete im Europäischen Parlament und Vizepräsidentin der Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE)
Dr. Tim Rühlig
China-Experte, Research Fellow im Programm Technologie und Außenpolitik der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
Hansjörg Schmidt
wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg
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