Ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. 349 Abgeordnete stimmten mit Nein, 338 mit Ja. Wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht, haben auch zwölf Abgeordnete der Union dem eigenen Antrag nicht zugestimmt, indem sie fernblieben. Redner von SPD, Grünen und Linken warnten in der vorangegangenen Debatte vor einem Tabubruch, sollte erstmals ein Gesetz dank der AfD eine Mehrheit finden. Die Union gab dagegen SPD und Grünen die Schuld am Scheitern des Entwurfes

Im Norden haben Tausende Menschen gegen die AfD und gegen die Migrationspolitik der Union protestiert. An einer Menschenkette rund um das Rathaus in Hamburg beteiligten sich laut Polizei etwa 20.000 Menschen. Auch prominente Landespolitiker von SPD und Grünen nahmen an der Kundgebung teil. Zu dem Protest aufgerufen hatten "Omas gegen Rechts" und andere Organisationen. In Hannover kam es am Abend zu einer kleineren Demonstration gegen die CDU. Laut Polizei versammelten sich etwa 260 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der Christdemokraten und zogen dann zum Hauptbahnhof.

Von Gewalt betroffene Frauen sollen künftig einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Das sieht ein Gesetz vor, das die rot-grüne Minderheitsregierung in den Bundestag eingebracht hat und dem die Abgeordneten namentlich zugestimmt haben. Zuvor hatten sowohl die Union als auch die Gruppe Die Linke ihre Unterstützung signalisiert. Mit dem Bundestagsbeschluss ist die letzte Hürde für das Gesetz aber noch nicht genommen: Der Bundesrat müsste dem Vorhaben noch zustimmen.

Die USA wollen ab morgen 25 Prozent Zoll auf Waren aus Mexiko und Kanada erheben. Für Importe aus China wird dann ein Aufschlag von 10 Prozent verlangt. Mit diesem Schritt will Präsident Trump Mexiko und Kandada dazu zwingen, härtere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und die Einfuhr der Droge Fentanyl zu ergreifen. Kanadas Premierminister Trudeau kündigte an, dass sein Land "schnell und kraftvoll" reagieren werde. Mexikos Präsidentin Sheinbaum teilte mit, dass man auf alle Pläne der US-Regierung vorbereitet sei.

Israelische und ägyptische Behörden haben offenbar die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen beschlossen. Der Übergang sei wieder nutzbar, meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Bezug auf Diplomaten in Brüssel. Er werde von Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde betrieben, die von EU-Grenzschützern unterstützt würden. Ob bereits Menschen oder Lastwagen den Grenzübergang passieren konnten, blieb zunächst unklar.

In der Fußball-Bundesliga hat Werder Bremen den ersten Sieg in diesem Jahr gefeiert. Die Bremer gewannen gegen Mainz mit 1:0. In der zweiten Liga gewann Nürnberg gegen Darmstadt mit 1:0. Elversberg und Karlsruhe trennten sich 2:2.

Heute Abend oft trockener Wechsel aus lockeren und dichteren Wolken. Abendwerte 0 bis 5 Grad. In der Nacht teils wolkig, teils klar, nur vereinzelt Schauer. Abkühlung auf +3 bis -4 Grad, dabei Glätte möglich. Morgen zum Teil wolkig bis neblig-trüb, hier und da Auflockerungen und meist trocken. Maximal 3 bis 6 Grad. Am Sonntag wolkig und etwas Sonne, 2 bis 4 Grad. Am Montag heiter und meist trocken. 2 bis 4 Grad.