Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Deutschland im vergangenen Jahr offensichtlich neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit bis Ende November knapp 34.000 Delikte im sogenannten Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Vergelich zum gesamten Jahr 2023 sei das ein Anstieg von mehr als 17 Prozent. Den größten Anteil machten den Angaben zufolge sogenannte Propagandadelikte und Volksverhetzungen aus. Rechtsextreme Gewalttaten wurden etwa 1.100 registriert. Die abschließende Zahl für 2024 mit Daten für den Dezember und verspäteten Nachmeldungen wird voraussichtlich erst im Mai offiziell vorgestellt.

In Österreich könnte die rechte FPÖ mithilfe der konservativen ÖVP erstmals den Kanzler stellen. Bundespräsident Van der Bellen kündigte an, sich heute mit FPÖ-Chef Kickl zu treffen, um über die neue Lage zu beraten. Van der Bellen deutete an, dass er Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung geben könnte. Die ÖVP ist nach Angaben ihres neuen Chefs Stocker anders als bisher zu Koalitionsgesprächen mit der FPÖ unter Führung von Kickl bereit. Zuvor waren die Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der sozialdemokratischen SPÖ und davor auch mit den liberalen Neos gescheitert. Die FPÖ hatte bei der Wahl im September knapp 29 Prozent der Stimmen geholt, die ÖVP erhielt 26,3 Prozent und die SPÖ gut 21 Prozent.

Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht die Entwicklung in Österreich als mahnendes Beispiel für anstehende Bundestagswahl. So wie in Österreich dürfe es in Deutschland nicht laufen, sagte der Grünen-Politiker der dpa. Nach der Wahl am 23. Februar müsse es eine Regierung geben, für die jede Partei Zugeständnisse mache. Sollte es eine solche Bereitschaft zu demokratischen Bündnissen nicht geben, drohten Instabilität und Handlungsunfähigkeit. Die Grünen starten am Nachmittag in Lübeck offiziell in den Wahlkampf. Neben Habeck, der Kanzlerkandidat der Partei ist, wird Außenministerin Baerbock erwartet. Auch die FDP und die CSU stellen heute die Weichen für die Bundestagswahl. Die Liberalen kommen in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Die CSU trifft sich im oberbayerischen Kloster Seeon.

In der Debatte über die mögliche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat warnt Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa vor Populismus. Dem "Tagesspiegel" sagte sie, Forderungen nach einer schnellen Rückkehr der Menschen schürten Vorurteile - und beschädigten auch die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Faeser einen Plan zum Umgang mit syrischen Geflüchteten vorgestellt. Danach soll das zuständige Bundesamt den jeweiligen Schutzstatus überprüfen - und gegebenenfalls auch aufheben. Und zwar dann, wenn sich die Lage in Syrien für die betroffene Person stabilisiert habe. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Frei, warf Faeser im "Tagesspiegel" vor, hinter entschlossen wirkender Rhetorik lediglich Nichtstun zu verbergen.

Nach einem überraschenden Gegenangriff ukrainischer Einheiten in der russischen Region Kursk liefern sich beide Seiten schwere Kämpfe. Der Generalstab in Kiew meldete mehr als 40 Gefechte, von denen fast ein Drittel noch andauere. Russische Medien berichteten lediglich über abgewehrte Drohnenangriffe in der Nähe von Kursk. Ukrainische Einheiten waren im Sommer unerwartet in Richtung der westrussischen Stadt vorgestoßen und hatten größere Geländegewinne erzielt. Moskau zog zehntausende Soldaten zu einer Gegenoffensive zusammen, darunter auch aus Nordkorea.

Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 24 Menschen getötet worden. Die Luftschläge ereigneten sich demnach im Zentrum sowie in Chan Junis im Süden des Küstengebiets. Laut der israelischen Armee wurde unter anderem eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas attackiert. Zuvor hatte das Militär nach eigenen Angaben schon mehr als 100 Ziele im Gazastreifen beschossen. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium meldete in diesem Zusammenhang fast 90 Todesopfer. Unabhängig überprüfen lassen sich die jeweiligen Angaben nicht.

Dem Bundesinnenministerium soll heute eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot übergeben werden. Initiiert hat die Unterschriftenliste die Gewerkschaft der Polizei in Berlin. Mittlerweile tragen mehr als eine Million Menschen die Forderung mit. Die GdP Berlin hatte die Petition schon vor zwei Jahren gestartet. Nach der jüngsten Silvesternacht mit massiven gewaltsamen Angriffen auf Polizeibeamte und bundesweit fünf Toten war die Zahl der Unterschriften in den vergangenen Tagen sprunghaft angestiegen. Die Petition sieht ein Böllerverbot im privaten Bereich vor. Öffentliche Feuerwerke wären also weiter möglich. Sowohl Bundesinnenministerin Faeser als auch Kanzler Scholz hatten sich zuletzt gegen ein Böllerverbot ausgesprochen. Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin übergibt heute eine Petition für ein Böllerverbot an das Bundesinnenministerium. Mehr als eine Millionen Menschen haben sich in der Unterschriftenliste eingetragen.

Schnee und Eisregen haben in Deutschland zu Flugausfällen, Störungen im Bahnverkehr und zahlreichen Unfällen geführt. Allein am Flughafen Frankfurt wurden laut einem Sprecher gestern 120 Starts und Landungen abgesagt. In München hatten die Fluggesellschaften bereits zuvor vorsorglich Passagiere von 35 Verbindungen umgebucht. Die meisten Autounfälle führen lediglich zu Blechschäden. Laut Deutscher Bahn kam es im Großraum Frankfurt auch zu Verspätungen sowie Zugausfällen. Betroffen waren vor allem Fernverbindungen, einzelne ICE zwischen Hamburg und Stuttgart wurden umgeleitet.

Viele Wolken, zweitweise auch Regen. Tiefstwerte plus 9 bis minus 2 Grad. Am Tage viele Wolken und zeitweise Regen, daneben auch trockene Abschnitte. Höchstwerte 8 bis 12 Grad. Windig und an der Nordsee stürmisch. Am Dienstag wechselhaft und windig bei 3 bis 6 Grad. Am Mittwoch Sonne, Wolken und einige Schauer, bei 1 bis 6 Grad.