US-Präsident Trump hat per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeordnet. Laut Weißem Haus ist Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern des IStGH sowie ihren engsten Familienangehörigen damit die Einreise in die USA verboten. Das Dekret sieht zudem vor, alle Vermögenswerte einzufrieren, die diese Personen in den USA besitzen. Während Trumps erster Amtszeit hatte seine damalige Regierung bereits Sanktionen gegen das Gericht wegen Ermittlungen zu mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan erlassen - sein Nachfolger Biden hob diese wieder auf. In Trumps aktueller Anordnung heißt es jetzt, das Gericht habe seine Macht missbraucht, indem es unbegründete Haftbefehle etwa gegen den israelischen Premierminister Netanjahu erlassen habe. Der US-Präsident und der Regierungschef waren am Dienstag im Weißen Haus zusammengekommen. Die USA erkennen den IStGH wie Israel nicht an. Der Gerichtshof mit Sitz im niederländischen Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.

In den USA haben Zehntausende Bedienstete des Bundes gekündigt. Eine Sprecherin von Präsident Trump teilte mit, 40.000 Angestellte hätten das Angebot einer Abfindung angenommen. Sie gehe davon aus, dass die Zahl noch steigen werde - insgesamt kämen gut zwei Millionen Beschäftigte für das Programm infrage. Die neue US-Regierung will den Staatsapparat massiv verkleinern. Sie hat deshalb allen Beschäftigten die volle Weiterbezahlung bis Ende September angeboten, wenn sie bis heute kündigen. Ein Richter verlängerte die Frist jetzt bis mindestens Montag.

Israels Luftwaffe hat im Libanon nach eigenen Angaben Stellungen der Hisbollah angegriffen. In den zwei Militäranlagen hätten sich Geräte befunden, die gegen die Waffenruhe verstießen, hieß es in einer Mitteilung der Streitkräfte. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Kürzlich war die im November vergangenen Jahres vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah bis zum 18. Februar verlängert worden. Der ursprünglich binnen 60 Tagen vorgesehene Abzug israelischer Truppen aus dem Süden des Libanons verzögert sich.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vom Westen gefordert, weiterer Milliarden aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen im Ausland frei zu geben. Selenskyj will die Mittel für den Wiederaufbau seines zerstörten Landes. Neben der Hilfe von Banken und Verbündeten müsse auch der Anteil aus dem blockierten russischen Vermögen erhöht werden. Der Präsident erklärte nach Angaben seines Büros weiter, es ginge um Dutzende Milliarden. Er werde die Frage bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar bei Gesprächen mit europäischen Partnern aufwerfen.

Die polnische Regierung und die EU-Kommission beraten heute in Danzig über Fragen der europäischen Sicherheit. Polen unter Ministerpräsident Tusk führt in der ersten Jahreshälfte die Ratspräsidentschaft. Warschau hat sich vorgenommen, die Sicherheit Europas in mehreren Fragen zu verbessern - militärisch, beim Schutz der Grenzen, in Energie und Wirtschaft sowie bei Ernährung und Gesundheit. Die polnische Präsidentschaft fällt auch in eine Zeit, in der sich offenbar erste diplomatische Initiativen im Ukrainekrieg anbahnen.

Die verheerende Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo beschäftigt heute den UN-Menschenrechtsrat. Seit Anfang Januar sind bei dem Vormarsch der M23-Rebellen im Bereich der Stadt Goma nach Regierungsangaben mehr als 3.000 Menschen umgekommen und 700.000 vertrieben worden. Aus einem Gefängnis wurden Massenvergewaltigungen von Frauen gemeldet. Kongo wirft dem Nachbarstaat Ruanda vor, es auf die Ressourcen in der Region abgesehen zu haben. Der Menschenrechtsrat kann ein Ende der Gewalt fordern, durchsetzen kann er aber nichts.

Die Porsche AG legt nach einem Gewinneinbruch eigenen Angaben zufolge ein Spar- und Investitionsprogramm auf. Dafür nehme der Stuttgarter Sportwagenbauer in diesem Jahr weitere Einbußen beim Ergebnis in Kauf. Dem Beschluss des Vorstands zufolge sollen auch wieder mehr Porsche-Modelle mit Verbrennungs- oder Plug-in-Hybridmotoren gebaut werden. Grund sei das schleppende Geschäft mit Elektro-Sportwagen. Für die Fahrzeugentwicklung und das Batteriegeschäft sei ein deutlicher Mehraufwand zu erwarten. Die Dividende solle in etwa auf dem Vorjahresniveau bleiben.

Im Prozess um die Tötung eines schwerstbehinderten 23-Jährigen in Wilhelmshaven fällt heute möglicherweise das Urteil. Die Staatsanwaltschaft wirft der Mutter heimtückischen Mord an ihrem Sohn vor. Die 57-Jährige soll in einem Wohnwagen einen Holzkohlegrill angezündet haben. Demnach wollte sie gemeinsam mit ihrem Sohn aus dem Leben scheiden. Hintergrund der Tat war der Angeklagten zufolge, dass sie keine Perspektive mehr für ihren stark hilfsbedürftigen und teils sehr aggressiven Sohn sah. Während die Frau planwidrig wieder erwachte, starb der junge Mann.

In der Nacht meist trocken, in Südniedersachsen Schneeregen oder Schnee. Tiefstwerte plus 2 bis minus 2 Grad. Am Tag bleibt es trocken, von Osten her einzelne Regen-, teils Schneeschauer, Höchstwerte 2 bis 4 Grad. Am Sonnabend häufig trocken, am Sonntag freundliche Phasen, auch Nebel und einzelne Schauer; 2 bis 6 Grad.