Das Deutschlandticket für Busse und Bahnen gibt es auch im kommenden Jahr - die Zukunft ab 2026 ist aber noch offen. CDU-Chef Merz machte deutlich, dass er schwierige Verhandlungen zur längerfristigen Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets erwartet. Die Unionsfraktion signalisierte nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zugleich Zustimmung zu einer Gesetzesänderung, mit der die Finanzierung 2025 abgesichert werden soll.
Link zu dieser MeldungDer Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP die kommende Sitzungswoche gestrichen. Die Zeit vom 25. bis 29. November war eigentlich für Haushaltsberatungen reserviert gewesen. Nach dem Bruch der Koalition gibt es für die Etatpläne aber keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die anderen Parteien haben die Entscheidung kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, sagte, dass man nicht über den Haushalt spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der ganzen Sitzungswoche. Die Linke sprach von Arbeitsverweigerung. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Mast, verwies auf die noch anstehenden Sitzungswochen im Dezember zum Beschluss wichtiger Vorhaben.
Link zu dieser MeldungDie Grünen kommen am Nachmittag in Wiesbaden zu einem Bundesparteitag zusammen. Bis zum Sonntag soll unter anderem ein neuer Bundesvorstand gewählt werden. Als neue Doppelspitzeder Grüne treten Franziska Brantner und Felix Banaszak an. Ernsthafte Konkurrenz haben sie nicht. Außerdem soll Robert Habeck offiziell zum Kandidaten für das Kanzleramt gekürt werden.
Link zu dieser MeldungCDU und SPD in Sachsen nehmen heute Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung. Beide Parteien erklärten, dass die Gespräche möglichst noch vor Weihnachten abegschlossen werden sollen. Einer schwarz-roten Koalition fehlen zur Mehrheit zehn Stimmen im Parlament. Gespräche über ein mögliches Dreierbündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht sind gescheitert. Man wolle sich aber gegenüber einer möglichen Minderheitsregierung von CDU und SPD konstruktiv verhalten, erklärte BSW-Landeschefin Zimmermann.
Link zu dieser MeldungDem Einstieg der Container-Reederei MSC beim Hamburger Hafenbetreiber HHLA steht nicht mehr im Wege. Nach Angaben der Hamburger Wirtschaftsbehörde haben jetzt auch die Kartellbehörden in der Ukraine zugestimmt. Dies war notwendig, weil die HHLA ein Terminal im Schwarzmeerhafen Odessa betreibt. Die Hamburgische Bürgerschaft hat den MSC-Einstieg bereits Anfang September gebilligt. Die Gewerkschaft Verdi lehnt die Entscheidung strikt ab - sie sieht zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr.
Link zu dieser MeldungBeim Rückbau des Salzbergwerks im niedersächsischen Gorleben kann damit begonnen werden, die unterirdischen Schächte wieder zuzuschütten. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat jetzt den entsprechenden Betriebsplan zugelassen. Der unterirdische Gorlebener Salzstock war jahrzehntelang auf seine Eignung als Atommüllendlager geprüft worden. 2020 schied Gorleben aus dem Suchverfahren aus. Jetzt sollen große Teile des Salzes, das bei der Anlage des Bergwerks abgebaut und auf einer Halde gelagert wurde, wieder in die Grubenräume zurückgebracht werden.
Link zu dieser MeldungIn Schleswig-Holstein streiken ab heute die privaten Busfahrer. Die Gewerkschaft Verdi will damit nach den gescheiterten Verhandlungen diese Woche Druck machen. Der Streik soll bis Sonntagabend dauern. Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster und Plön sind nicht betroffen.
Link zu dieser MeldungWer am Wochenende auf der A7 in Schleswig-Holstein unterwegs ist, muss Richtung Norden einen Umweg einplanen. Die Autobahn wird von heute Abend um 21 Uhr bis Montagmorgen um 5 Uhr zwischen dem Autobahnkreuz Rendsburg und der Anschlussstelle Owschlag gesperrt. Grund sind Bauarbeiten an der Rader Hochbrücke. Auch die Norderelbbrücke der A1 wird von heute Abend bis Montagfrüh gesperrt. Grund hier sind unter anderem Schweißarbeiten an der viel befahrenen Verbindung über die Norderelbe.
Link zu dieser MeldungDichte Wolken, fast überall trocken. Gebietsweise leichter Regen. 8 bis 12 Grad. In der Nacht bis auf etwas Nieselregen trocken. Tiefstwerte 10 bis 2 Grad. Morgen im Norden viele Wolken und Regen. Im Süden noch trocken. 6 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag unbeständig mit Schauern bei 5 bis 10 Grad, windig. Am Montag wechselhaftes und windiges Schauerwetter, 4 bis 8 Grad.
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