Union und SPD ist es bisher offenbar nicht gelungen, die Grünen zur Zustimmung zu Grundgesetzänderungen zu bewegen. Am Abend trafen sich CDU-Chef Merz, der SPD-Vorsitzende Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt mit der Grünen-Fraktionsführung. Das Gespräch endete nach ein-einhalb Stunden, ohne das Ergebnisse mitgeteilt wurden. Partei- und Fraktionsführung der Grünen hatte am Mittag deutlich gemacht, dass sie den Plänen von Union und SPD für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und einem Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen nicht zustimmen werden. Sie verlangen Nachbesserungen, wollen unter anderem eine generelle Reform der Schuldenbremse und bei den Verteidigungsausgaben auch den Zivilschutz mit einbeziehen. Aus dem Sondervermögen sollen auch Verbesserungen beim Klimaschutz finanziert werden.
Link zu dieser MeldungDie Linke will gerichtlich verhindern, dass der Bundestag in der alten Zusammensetzung über Grundgesetzänderungen entscheidet. Einige Abgeordnete und die künftige Fraktion beantragten beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung. Ihrer Meinung nach darf der bisherige Bundestag nicht mehr zu einer Sondersitzung einberufen werden. Union und SPD wollen dort ihre Schuldenpläne für Verteidigung und Infrastruktur zur Abstimmung stellen.
Link zu dieser MeldungNach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich auch SPD und CDU zu einem Sondierungsgespräch getroffen. Es habe in einer ernsthaften und freundlichen Atmosphäre stattgefunden, hieß es von Seiten der Sozialdemokraten. Bereits am Freitag hatte es ein erstes Sondierungstreffen zwischen der Hamburger SPD und Grünen gegeben. Es sind jeweils weitere Beratungen geplant. Die Parteien haben generell Stillschweigen vereinbart. Die SPD war bei der Bürgerschaftswahl am 2. März klar stärkste Kraft vor CDU und Grünen geworden.
Link zu dieser MeldungDie Gewerkschaft Verdi hat wieder zu Warnstreiks im Öffentlichen Dienst aufgerufen, auch im Norden. In Mecklenburg-Vorpommern forderte die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft zum landesweiten Ausstand auf. Vor allem Kitas und Kinderhorte werden bestreikt. Betroffen sind auch Einrichtungen der Erziehungshilfe, zum Beispiel betreutes Wohnen. In Schleswig-Holstein soll der Nord-Ostsee-Kanal drei Tage lang dicht bleiben. Außerdem sind dort heute die Müllabfuhr, Schwimmbäder und die Verkehrsüberwachung betroffen. Jeden Tag sollen weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein dazukommen. In Niedersachsen und Bremen sind am Donnerstag Streiks in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes geplant. Verdi und die GEW fordern 8 Prozent mehr Geld, höhere Zuschläge für besondere Arbeitszeiten und zusätzliche freie Tage. Am Freitag wird weiter verhandelt.
Link zu dieser MeldungNach der Kollision eines Containerschiffs mit einem Öltanker in der Nordsee hat die britische Küstenwache die Suche nach einem Vermissten eingestellt. Die anderen 36 Crew-Mitglieder seien an Land gebracht worden, teilte die Küstenwache mit. Der Öltanker geriet durch die Kollision in Flammen. Er hatte Kerosin für die US-Armee geladen und ankerte vor der englischen Küste in der Nähe der Hafenstadt Hull. Das deutsche Havariekommando hat zur Unterstützung bei der Rettungsaktion ein Schiff aus Wilhelmshaven entsendet.
Link zu dieser MeldungVor den Verhandlungen mit den USA über eine Lösung im Ukraine-Krieg hat sich der ukrainische Präsident Selenskyj mit dem saudischen Kronprinzen Bin Salman getroffen. Selenskyj erklärte, er hoffe auf praktische Ergebnisse. Sicherheitsgarantien für die Ukraine hätten einen bedeutenden Teil seines Gesprächs mit Bin Salman ausgemacht. Der saudische Kronprinz bekräftigte die Unterstützung Saudi-Arabiens bei den internationalen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine. Saudi-Arabien spielt seit Beginn des russischen Angriffs-Krieges eine Vermittlerrolle. Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Trump und Selenskyj bei dessen Besuch im Weißen Haus vor zwei Wochen soll es heute in Dschidda ein Treffen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine geben. Selenskyj wird nach eigenen Angaben nicht daran teilnehmen.
Link zu dieser MeldungDie syrische Übergangsregierung hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit den Kurden im Land erzielt. Damit sollen die kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens, kurz SDF, in die staatlichen Institutionen eingliedert werden. Die SDF-Truppen hatten bislang in Regionen im Nordosten des Landes das Sagen und dort eine Selbstverwaltung aufgebaut. Mit der Einigung bringt die Führung in Damaskus einen bedeutenden Teil des syrischen Staatsgebietes unter ihre Kontrolle, ebenso wie Grenzübergänge zum Irak und zur Türkei. Außerdem liegen dort wichtige Flughäfen und Ölfelder. Im Gegenzug sollen die Kurden als Bevölkerungsgruppe mit vollen Staatsbürgerrechten anerkannt werden. Außerdem wurde vereinbart, dass alle Vertriebenen sicher zurückkehren können.
Link zu dieser MeldungAuf den Onlinedienst X ist nach Angaben seines Eigentümers Elon Musk eine heftige Cyberattacke verübt worden. Zehntausende Nutzer weltweit meldeten Probleme beim Zugang zu dem Dienst. Musk vermutet, dass der Angriff von einer großen Gruppe oder einem Land gesteuert wurde. Der Onlinedienst, der früher Twitter hieß, hat seit der Übernahme durch den Tech-Milliardär Ende 2022 immer wieder mit Pannen zu kämpfen. Musk ist einer der engsten Berater von US-Präsident Trump.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht teils klar, teils neblig und überwiegend trocken. Tiefstwerte plus 4 bis minus 1 Grad. Am Tage Wolken oder Nebel, etwas Regen, 6 bis 12 Grad. Am Mittwoch wolkig und gebietsweise Schauer bei 6 bis 10 Grad. Am Donnerstag etwas Regen bei 5 bis 9 Grad.
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