Die SPD hat erste Bedingungen für eine Koalition mit der Union formuliert. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Klingbeil, sagte in der ARD, für eine gemeinsame Regierung gebe es keinen Automatismus. Voraussetzung sei etwa, ob es gelinge, die großen Probleme anzugehen, zum Beispiel beim Sichern von Arbeitsplätzen, beim Abbau von Bürokratie und beim Thema Rente. Der SPD-Chef forderte Merz zudem auf, nach dem Wahlkampf jetzt seinen Ton deutlich zu ändern. Der CDU-Chef und mögliche künftige Bundeskanzler kündigte schnelle Gespräche mit Klingbeil an, aber auch mit Noch-Kanzler Scholz. Ziel sei es, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden, so Merz.

Nach der Bundestagswahl könnte nochmal Bewegung in die Diskussion über die Schuldenbremse kommen. CDU-Chef Merz hat angekündigt, Gespräche mit SPD, Grünen und FDP darüber zu führen. Es soll um die Frage gehen, was mit dem noch bestehenden alten Bundestag beschlossen werden kann – beispielsweise um Geld für Verteidigung, Wirtschaft und Ukraine-Hilfen bereitzustellen. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke eine sogenannte Sperrminorität. Damit könnten sie Entscheidungen blockieren, die eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen – darunter auch eine Reform der Schuldenbremse.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sieht Union und SPD vor großen Herausforderungen bei der Bildung einer gemeinsamen Regierung. Es müsse jetzt darum gehen, Vertrauen und Verlässlichkeit wieder herzustellen, sagte Schwesig auf NDR Info. Dazu gehöre auch, verbal abzurüsten und Gemeinsamkeiten herauszustellen, anstatt jeden Tag die Unterschiede zu betonen. Inhaltlich nannte die SPD-Politikerin drei wichtige Punkte: Das Land müsse wirtschaftlich wieder auf einen guten Kurs gebracht werden, straffällig gewordene Migranten dürften nicht in Deutschland bleiben und die Probleme der Menschen in Ostdeutschland müssten stärker gehört werden. Im Osten sei die AfD bereits mit Abstand stärkste Kraft und das drohe bei der nächsten Wahl auch im Westen, wenn die Fehler der vergangenen Jahre nicht abgstellt würden, so Schwesig.

Die Gewerkschaft Verdi hat für heute wieder in vielen Städten im Norden zu Streiks im Öffentlichen Dienst aufgerufen. Sie will den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, damit diese in der dritten Runde der Tarifverhandlung Mitte März ein Angebot vorlegen. In Niedersachsen sind von den Warnstreiks heute unter anderem Hannover, Osnabrück und Hildesheim betroffen. Viele Busse und Straßenbahnen fahren dort nicht. Außerdem gibt es Streiks in vielen Kitas im Norden. In Lüneburg müssen sich Patientinnen und Patienten am Klinikum auf längere Wartezeiten in der Notaufnahme einstellen. In Bremen wird neben dem Wasser- und Schifffahrtsamt auch der Nahverkehr bestreikt, in Hamburg sind die Beschäftigten mehrerer Behörden aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Außerdem soll es dort eine große Demo geben, ebenso in Hannover, Celle und Lüneburg. Verdi fordert für die Beschäftigten mindestens 350 Euro mehr im Monat und flexiblere Arbeitszeiten.

Der UN-Sicherheitsrat hat für eine russlandfreundliche Ukraine-Resolution gestimmt. Damit hat das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen erstmals einen gemeinsamen Beschluss zu dem Krieg getroffen. Eingebracht wurde die Resolution von der US-Regierung von Präsident Trump. In dem Text wird Russland nicht als Aggressor benannt, es wird auch kein russischer Rückzug gefordert, nur ein schnelles Ende des Krieges angemahnt. Für die Resolution, die völkerrechtlich bindend ist, stimmten 10 der 15 Ratsmitglieder – darunter die USA, Russland und China. Alle fünf derzeitigen europäischen Mitglieder enthielten sich – also Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland.

Frankreichs Präsident Macron hält eine Feuerpause in der Ukraine innerhalb von Wochen für möglich. Nach einem Besuch bei US-Präsident Trump sagte Macron dem Sender Fox News, er denke, das sei machbar. Außerdem lobte er Trumps Entscheidung, Kontakt zu Kremlchef Putin aufzunehmen. Macron kritisierte den Umgang Europas mit dem Ukraine-Konflikt vor Kriegsbeginn im Februar 2022 und schloss sich selbst bei der Kritik ein. Der damalige Waffenstillstand nach der russischen Annexion der Krim sei von Russland ständig gebrochen worden, und Europa habe nicht reagiert. Nach diesem Mangel an Abschreckung habe Russland sich für den Angriffskrieg entschieden.

In Rom haben Tausende Gläubige in einer Andacht für den schwer kranken Papst Franziskus gebetet. Geleitet wurde die Zeremonie auf dem Petersplatz von Kardinalstaatssekretär Parolin, der Nummer Zwei des Vatikans. Der 88 Jahre alte Franziskus wird weiter wegen einer schweren Lungenentzündung und Nierenproblemen im Krankenhaus behandelt. Seine Ärzte in der Gemelli-Klinik in Rom sprachen gestern Abend von leicht verbesserten Laborwerten, der Zustand des Papstes sei aber nach wie vor kritisch.

Heute ist es meist bewölkt und stellenweise regnet es. Vor allem über der Mitte von Niedersachsen heitert es später etwas auf. 6 Grad auf Sylt und bis zu 12 Grad in Celle und Northeim. Morgen zwischen Südniedersachsen und Vorpommern viele Wolken und zeitweise Regen. Im Nordwesten trockener. Höchstwerte 5 bis 10 Grad. Am Donnerstag Wolken und Regen. 4 bis 8 Grad. Am Freitag wechselhaft. Ebenfalls 4 bis 8 Grad.