Heizkosten-Zuschuss: Zentrales Portal für den Norden kommt
Wer mit Pellets, Öl oder Flüssiggas heizt, soll in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern demnächst über ein zentrales Online-Portal einen Heizkosten-Zuschuss für 2022 beantragen können.
Es soll sich um eine "gebündelte Nordländerlösung" unter Federführung von Hamburg handeln, der sich Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern angeschlossen haben. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium bestätigte einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"). Den Angaben zufolge könnten noch weitere Länder beitreten. So soll es ein gemeinsames Antragsportal und eine gemeinsame Antragsbearbeitung geben.
Portal geht "spätestens zum 1. Mai" an den Start
Wann genau es freigeschaltet werden soll, ist noch unklar. Voraussichtlich im April, hieß es zunächst vom Wirtschaftsministerium in Niedersachsen. Eine Sprecherin der Hamburger Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft teilte dann am Donnerstag auf Anfrage von NDR Info mit: "Wir gehen aktuell davon aus, die Antragsplattform spätestens zum 1. Mai an den Start bringen zu können. Über die genaue Ausgestaltung und Funktionsweisen werden wir zu gegebener Zeit informieren. Die genannte Vereinbarung wird vermutlich noch im April geschlossen."
Laut Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern muss es vor dem Start eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern geben. Diese müsse regeln, wer genau unter welchen Bedingungen den Zuschuss erhält. Er hoffe, dass der ursprünglich für April angekündigte Start sich nicht allzu sehr verzögere, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Bürgerbeauftragter Matthias Crone bei NDR MV Live. Er habe überdurchschnittlich viele Anfragen zu dem Thema. Es sei nicht gut, wenn er die Bürgerinnen und Bürger immer wieder vertrösten müsse.
Wer ist berechtigt?
Antragsberechtigt sind Kunden, die mit Öl, Pellets, Flüssiggas, Holz, Kohle, aber auch Fernwärme, Strom, Abluftwärme und Biomasse (außer Holz) heizen. Voraussetzung für die Härtefallhilfe ist, dass sich die Preise für die genannten Brennstoffe im Jahr 2022 mindestens verdoppelt haben. Für jeden Energieträger werden Bund und Länder entsprechende Referenzpreise festlegen. Haben sich die Preise mehr als verdoppelt, werden die über die Verdopplung hinausgehenden Ausgaben zu 80 Prozent erstattet.
Antragstellung so einfach wie möglich
Gegenüber der "NOZ" erklärte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), die Antragstellung solle so einfach wie möglich sein. "Deshalb ist jetzt geplant, dass die Antragsstellung ohne eidesstattliche Versicherung möglich sein wird, was zu Beginn der Planungen noch vorgesehen war. Man braucht keine Rechnung von 2021, man braucht aber eine Rechnung für 2022. Wer 2022 nicht Heizöl, Flüssiggas, Pellets, Holz oder Kohle eingekauft habe, kann nicht gefördert werden.
Maximal 2.000 Euro Förderung pro Antragsteller
Ein Online-Rechner, über den Interessenten vorab ermitteln können, ob ein Antrag überhaupt erfolgreich sein kann, sei ebenfalls vorgesehen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Die Förderung beträgt maximal 2.000 Euro. Der Bund stellt für die Hilfszahlungen etwa 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Verteilung auf die Länder erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Auf Niedersachsen entfallen laut Ministerium 169,1 Millionen Euro.
Wann die ersten Bürger mit Fördergeldern rechnen können, ist aber noch unklar. "Wir bemühen uns um schnelle Prüfungen, damit das Geld die Kundinnen und Kunden auch schnell erreicht", teilte das niedersächsische Wirtschaftsministerium mit.
Hunderttausende Haushalte nutzen Öl, Strom oder Pellets
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gibt es in Niedersachsen knapp vier Millionen Haushalte, von denen etwa 2,8 Millionen mit Gas heizen und somit nicht antragsberechtigt sind. Gut 700.000 Haushalte heizen demnach mit Öl, rund 250.000 mit Fernwärme, jeweils knapp 85.000 mit Elektrizität und Holz/Holzpellets, etwa 50.000 mit Erd- und Abluftwärme sowie 8.000 mit Biomasse/Biogas. In Mecklenburg-Vorpommern heizen fast 123.000 Haushalte mit Stoffen, die nicht an eine öffentliche Versorgungsleitung gebunden sind.
