Das Bundeskabinett befasst sich heute mit den Folgen der schlechten Konjunktur. Bundesarbeitsminister Heil will die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds erhöhen. Statt wie bisher 12 Monate sollen Unternehmen die Leistung für die Beschäftigten bis zu 24 Monate lang beziehen können. Das Kurzarbeitergeld greift dann, wenn ein Betrieb wegen der wirtschaftlichen Lage die regelmäßige Arbeitszeit kürzen muss. Die Leistung soll den Verdienstausfall dann zumindest teilweise ausgleichen. Für die neue Verordnung von Heil ist keine Zustimmung von Bundestag oder Bundesrat erforderlich. Weiteres Thema im Kabinett ist die Pflege. Gesundheitsminister Lauterbach will es examinierten Kräften ermöglich, bei der Versorgung von Patienten mehr selbstständige Entscheidungen zu treffen - ohne ärztliche Weisung. Für dieses Vorhaben wäre Rot-Grün im Bundestag aber auf Unterstützung der Opposition angewiesen.
Link zu dieser MeldungDie Tarifverhandlungen bei Volkswagen gestalten sich offenbar immer noch schwierig. Aus Teilnehmerkreisen hieß es heute früh, die Gespräche liefen noch. Auch eine nächtliche Sitzung habe keine Einigung gebracht. Die fünfte Verhandlungsrunde hatte am Montagvormittag begonnen. Volkswagen und die IG Metall wollten versuchen, noch vor Weihnachten eine Lösung zu finden. Der Konzern fordert wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage eine Lohnkürzung von zehn Prozent. Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen weiter im Raum. Die IG Metall verlangt dagegen den Erhalt aller Standorte und eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter. Dauerhafte Einschnitte beim Monatslohn lehnt die Gewerkschaft ab.
Link zu dieser MeldungReporter des NDR-Formats STRG_F sind im Internet auf ein internationales Vergewaltiger-Netzwerk gestoßen. Demnach tauschen sich auf Telegram zahlreiche Gruppen mit bis zu zehntausenden Mitgliedern darüber aus, wie man Menschen für sexuelle Übergriffe unbemerkt betäuben kann. Einige Teilnehmer böten ihre Partnerinnen anderen Nutzern zur Vergewaltigung an. Der Recherche zufolge finden sich in den Gruppen auch Angebote für Betäubungsmittel mit genauen Mengenangaben. Ein Mittel war beispielsweise als Haar-Pflegeprodukt getarnt. Ein Toxikologe konnte darin gleich mehrere gefährliche Substanzen nachweisen. Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, Polizeibehörden gingen Hinweisen auf möglicherweise kriminelle Gruppierungen nach. Ähnlich äußerte sich Telegram.
Link zu dieser MeldungDie italienische Großbrank Unicredit hat ihren Anteil an der deutschen Commerzbank auf rund 28 Prozent erhöht. Das teilte das Institut in Mailand mit. Damit wird ein Übernahmeangebot für Deutschlands zweitgrößte Privatbank wahrscheinlicher. Ab einem Anteil von 30 Prozent wäre die Unicredit zu einem öffentlichen Übernahmeangebot verpflichtet. Die Bundesregierung sieht die Pläne der Italiener kritisch. Die Gewerschaft Verdi befürchtet im Fall einer Übernahme einen massiven Stellenabbau bei der Commerzbank.
Link zu dieser MeldungDer Sächsische Landtag will heute einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Amtsinhaber Kretschmer stellt sich zur Wiederwahl. Allerdings haben die Koalitionspartner CDU und SPD keine eigene Mehrheit im Dresdner Landtag. Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, braucht der CDU-Politiker Kretschmer deshalb Zustimmung aus anderen Fraktionen. Im zweiten Wahlgang gewinnt der Kandidat mit der Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen. Neben Kretschmer bewerben sich auch AfD-Partei- und Fraktionschef Urban und Matthias Berger als Kandidat der Freien Wähler. Damit ist es rein rechnerisch möglich, dass keiner der drei Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Dann könnte es im Januar einen neuen Anlauf geben.
Link zu dieser MeldungDer Haushaltsausschuss des Bundestages könnte heute über die Beschaffung von vier U-Booten entscheiden. Nach NDR-Informationen steht das Thema in Berlin auf der Tagesordnung. Aus Fraktionskreisen ist demnach zu hören, dass auch die Union der Vergabe zustimmen wird. Der Auftrag hätte ein Volumen von 4,7 Milliarden Euro. Gebaut werden sollen die U-Boote von Thyssenkrupp Marine Systems - und zwar vor allem bei der Werft in Wismar. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers könnten so bis zu 1.500 neue Arbeitsplätze entstehen.
Link zu dieser MeldungNach dem Attentat auf einen russischen General in Moskau haben Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben einen Verdächtigen festgenommen. Es soll sich um einen 19-jährigen Usbeken handeln. Er habe gestanden, von ukrainischen Spezialkräften rekrutiert worden zu sein, hieß es. General Kirillow und einer seiner Assistenten waren gestern bei der Sprengstoffattacke ums Leben gekommen. Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte erklärt, den Anschlag duchgeführt zu haben.
Link zu dieser MeldungHeute bewölkt mit einigen Auflockerungen und zeitweise Regen. Höchstens 8 bis 13 Grad und stürmisch. Morgen viele Wolken mit teils kräftigem Regen, am Nachmittag von der Nordseeküste zunehmend lockere Bewölkung und nur noch gelegentlich Schauer. Höchstwerte 7 bis 13 Grad und weiterhin stürmisch. Am Freitag windig mit Schauern, aber auch Sonne bei 3 bis 8 Grad. Am Sonnabend wolkig, zeitweise Regen bei 4 bis 9 Grad, windig.
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