Einen Monat nach der Wahl ist der neue Bundestag zusammengetreten. Die Abgeordneten wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Parlamentspräsidentin - sie hat nun das zweithöchste Staatsamt inne. Ihre Stellvertreter sind Andrea Lindholz von der CSU, die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb, Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour und Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken. Die AfD scheiterte mit ihrem Kandidaten in zwei Wahlgängen.
Link zu dieser MeldungMit der konstituierenden Sitzung des Bundestags ist auch die Amtszeit der Bundesregierung zu Ende gegangen. Bundespräsident Steinmeier entließ Kanzler Scholz und die Ministerinnen und Minister deshalb formal. Sie bleiben allerdings geschäftsführend im Amt, bis die kommende Regierung steht. Steinmeier lobte bei der Übergabe der Entlassungsurkunden besonders, dass die Bundesregierung nach Beginn des Ukraine-Kriegs Verantwortung übernommen und die Ukraine unterstützt habe.
Link zu dieser MeldungDer umstrittene Wunschkandidat der CSU für das Amt des Bundesagrarministers, Bayerns Bauernpräsident Felßner, zieht sich zurück. CSU-Chef Söder hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, dass Felßner den Posten übernehmen soll. Er stehe dafür nicht zur Verfügung, sagte Felßner jetzt. Er sei nicht bereit, die Sicherheit seiner Familie aufs Spiel zu setzen. Hintergrund ist ein Vorfall mit Tierschützern, die gestern auf den Bauernhof Felßners eingedrungen waren und dort Bengalos entzündet hatten.
Link zu dieser MeldungÜber die Einigung auf eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland im Schwarzen Meer gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen. Aus Moskau hieß es, die von den USA angekündigte Waffenruhe trete erst in Kraft, wenn westliche Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. So sei es bei den Gesprächen in Saudi-Arabien vereinbart worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte dagegen, die Waffenruhe im Schwarzen Meer gelte ab sofort. Sollte Russland dagegen verstoßen, werde man sich an die USA wenden.
Link zu dieser MeldungUS-Präsident Trump hält trotz einer schweren Sicherheitspanne an seinem Nationalen Sicherheitsberater Waltz fest. Waltz habe seine Lektion gelernt, er sei ein guter Mann, so Trump. Der Sicherheitsberater steht in der Kritik, weil er offenbar einem US-Journalisten versehentlich Zugang zu einer vertraulichen Chatgruppe verschafft haben soll. Dort sollen hochrangige Regierungsmitglieder unter anderem Angriffspläne auf die Huthi-Milizen im Jemen diskutiert haben. Einige Demokraten forderten den Rücktritt der beteiligten Politiker oder zumindest einen Entzug der Sicherheitsfreigaben.
Link zu dieser MeldungHunderte Palästinenser haben im Gazastreifen für ein Ende des Kriegs mit Israel demonstriert. In spontanen Märschen forderten die Demonstranten in mehreren Ortschaften nach Angaben von Augenzeugen auch ein Ende der Hamas-Herrschaft in dem weitgehend zerstörten Küstenstreifen. Solche Demonstrationen gelten als selten im Gazastreifen. Die Hamas ist dafür bekannt, hart gegen interne Gegner vorzugehen.
Link zu dieser MeldungDie Anwälte der mutmaßlichen früheren RAF-Terroristin Klette halten den Prozess gegen ihre Mandantin für nicht fair. Sie verlangten am ersten Prozesstag, das Verfahren einzustellen. Obwohl es in diesem Prozess nicht um den Terrorismus-Vorwurf geht, könne das Gericht diesen Hintergrund nicht ausblenden, so die Argumentation. Klette steht wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes vor Gericht. Aus Sicherheitsgründen tagt das Landgericht Verden zunächst in Celle.
Link zu dieser MeldungViele Wolken, gebietsweise leichter Regen, im Süden meist trocken. 7 bis 13 Grad. In der Nacht stark bewölkt, örtlich etwas Regen, später von Norden her trockener. Tiefstwerte 7 bis 4 Grad. Morgen bewölkt, örtlich heiter, im Süden anfangs Regen. 9 bis 14 Grad. Am Donnerstag im Norden wechselnd bewölkt, im Süden heiter, 9 bis 17 Grad. Am Freitag im Westen Regen, nach Osten und Süden hin freundlicher, 9 bis 18 Grad.
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