Nach dem Wahlerfolg des Rassemblement National in Frankreich versuchen die anderen Parteien, eine absolute Mehrheit der Rechtspopulisten in der Nationalversammlung zu verhindern. Sowohl das Lager von Präsident Macron als auch das Linksbündnis kündigten an, in mehreren Wahlkreisen ihre Kandidaten zurückzuziehen, um den Widerstand gegen die Rechtspopulisten zu bündeln. Am kommenden Sonntag findet in Frankreich die zweite und entscheidende Runde der Parlamentswahl statt. Im ersten Durchgang hatte der Rassemblement National 33 Prozent der Stimmen erhalten, das Linksbündnis 28 Prozent und das Mitte-Lager von Macron 20 Prozent.
Link zu dieser MeldungDie Inflation in Deutschland hat sich im vergangenen Monat weiter abgeschwächt. Im Vergleich zum Juni 2023 stiegen die Verbraucherpreise nur noch um 2,2 Prozent Das gab das Statistische Bundesamt am Nachmittag bekannt. Im Mai hatte die Inflationsrate noch bei 2,4 Prozent gelegen. Verlangsamt hat sich jetzt vor allem der Preisanstieg bei Lebensmitteln. Energie ist im Jahresvergleich sogar günstiger geworden.
Link zu dieser MeldungThüringens AfD-Chef Höcke ist zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt Das Landgericht Halle sprach den rechtsextremen Politiker schuldig, ein weiteres Mal die Nazi-Parole "Alles für Deutschland" verwendet zu haben. Er muss knapp 17.000 Euro zahlen. Höcke hatte bei einem AfD-Stammtisch in Gera die ersten beiden Worte der Parole ausgesprochen und das Publikum dazu animiert, den Spruch zu vervollständigen. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess eine mehrmonatige Bewährungsstrafe gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.
Link zu dieser MeldungDer Verfassungsschutz in Bayern darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Es wies eine Klage der Partei als unbegründet zurück. Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit 2022. Er sieht konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es in der Partei rechtsextreme und damit verfassungswidrige Tendenzen gibt. Als Beweis legte die Behörde dem Gericht umfangreiches Material vor, darunter Tausende Seiten Chatprotokolle.
Link zu dieser MeldungIsrael hat den Direktor der Schifa-Klinik im Gazastreifen, Abu Selmia, wieder freigelassen - nach sieben Monaten Haft ohne Prozess oder Anklage. Der 54-Jährige erklärte nach seiner Entlassung, er und andere Gefangene seien fast täglich misshandelt worden. Aufseher seien in Zellen gestürmt und hätten Gefangene verprügelt. Ihm sei ein Finger gebrochen worden. Abu Selmia war im November vergangenen Jahres im Zuge eines Militäreinsatzes in der Schifa-Klinik festgenommen worden. Das israelische Militär hatte in dem Gebäude eine Kommandozentrale der Hamas vermutet.
Link zu dieser MeldungWer Facebook und Instagram kostenlos nutzen will, muss personalisierte Anzeigen akzeptieren. Nach Einschätzung der EU-Kommission verstößt der amerikanische Meta-Konzern damit gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Das Unternehmen hatte im November eine kostenpflichtige Abo-Option eingeführt. Wer monatlich 10 Euro zahlt, sieht keine Werbung mehr auf Facebook und Instagram. Alle anderen müssen der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zustimmen. Meta hat nun die Möglichkeit, die Unterlagen der EU-Kommission einzusehen und schriftlich darauf zu antworten.
Link zu dieser MeldungDie spanische Polizei hat einen - in ganz Europa gesuchten - mutmaßlichen Telefonbetrüger nach Deutschland ausgeliefert. Bei dem 28-Jährigen soll es sich um ein hochrangiges Mitglied einer Bande handeln, die sich auf Schockanrufe spezialisiert hatte. Seinen Chef hatten die Ermittler bereits vor einem Jahr im Großraum London gefasst und die Bande zerschlagen. Die Täter hatten vorwiegend ältere Menschen angerufen und behauptet, ein naher Angehöriger habe einen schweren Unfall verursacht. Um eine Verhaftung zu verhindern, müsse man Geld oder Wertsachen einem Kurier übergeben.
Link zu dieser MeldungAn Italiens größtem See, dem Gardasee, gibt es einen schweren Ausbruch des Norovirus. Rund um die Gemeinde Torri del Benaco am Nordufer häufen sich die Magen-Darm-Erkrankungen. Mehr als 300 Menschen mussten bereits ins Krankenhaus. Die italienischen Behörden gehen davon aus, dass sich das Virus über das Leitungswasser verbreitet hat. Möglicherweise ist das Abwassersystem der Region durch die Regenfälle der vergangenen Wochen überlastet.
Link zu dieser MeldungMeist bewölkt, zeitweise regnet es, selten Gewitter. Temperaturen um 17 Grad. In der Nacht länger trocken, hin und wieder Regen bei Tiefstwerten von 15 bis 10 Grad. Morgen wird es kühl und wechselhaft. Häufig Schauer, abends lassen diese nach. 16 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch Wolken und Regen bei 15 bis 20 Grad. Am Donnerstag Schauer, örtlich Gewitter, wenig Sonne, 16 bis 20 Grad.
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