Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser stellt heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 vor. Erste Inhalte sind schon bekannt. So ist die Zahl der erfassten Gewalttaten um 1,5 Prozent gestiegen, Das ist der höchste Stand seit 2010. Außerdem wurden mehr Kinder und Jugendliche straffällig. Insgesamt gab es aber etwas weniger Straftaten in Deutschland als 2023. Das lag vor allem an einem Rückgang bei der Straßen- und Drogenkriminalität, wo zum Beispiel Cannabis-Delikte seit April nicht mehr erfasst wurden.
Link zu dieser MeldungUnion und SPD wollen heute ihre Koalitionsgespräche in kleiner Runde fortsetzen. Wie am Abend aus internen Kreisen zu hören war, trifft sich die Gruppe um die Parteivorsitzenden dazu in der bayerischen Landesvertretung in Berlin. Als einer der größten Knackpunkte gilt nach wie vor das Themen Steuer und Finanzen, dabei geht es vor allem um die eigenen Sparziele im Bundeshaushalt. Auch beim Thema Migration gibt es den Parteien zufolge noch einiges zu klären.
Link zu dieser MeldungVor dem Beginn der Frühjahrskonferenz der Landesverkehrsminister hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer mehr Tempo bei der Sanierung der maroden Infrastruktur gefordert. Hauptgeschäftsführerin Melnikov sagte der "Rheinischen Post", es gebe in jeder Region Projekte, die seit Jahrzehnten im Planungszustand feststecken würden. Aus ihrer Sicht braucht es hier einen "Beschleunigungsmotor". Andernfalls drohten die Milliarden aus dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Sondervermögen für die Infrastruktur zu versanden, so Melnikov. Sie plädierte auch dafür, den vor drei Jahren von Bund und Länder vereinbarten Beschleunigungspaket endlich konsequent anzugehen. Die Verwendung der Milliardensummen aus dem Schuldenpaket für die Infrastruktur dürfte eines der zentralen Themen bei der Verkehrsministerkonferenz sein, die heute in Nürnberg beginnt. Zwei Tage lang wollen die Ressortchefs dort über Investitionen beraten.
Link zu dieser MeldungIn Frankreich bekommt die verurteilte Rechtspopulistin Le Pen doch noch die Chance, an der Präsidentschaftswahl teilzunehmen. Laut dem zuständigen Gericht in Paris fällt die Entscheidung in ihrem Berufungsprozess spätestens Mitte 2026. Sollte die Klage erfolgreich sein, könnte sie ein Jahr später doch bei der Präsidentschaftswahl antreten. Le Pen bezeichnete das in einer ersten Reaktion als "sehr gute Nachricht". Die Rechtspopulistin war vorgestern wegen der Veruntreuung von Steuergeldern verurteilt worden, zu vier Jahren Haft und einer fünfjährigen Sperre für politische Ämter. Zwischen 2004 und 2016 hatten Le Pen und 23 Parteikollegen systematisch EU-.Gelder für die Kassen der "Rassemblement National" umgeleitet. Sie spricht von einem politisch motivierten Urteil.
Link zu dieser MeldungIn den USA haben die Demokraten erstmals seit dem Wahlsieg von Präsident Trump einen größeren Erfolg für sich verbuchen können. Bei einer Abstimmung zur Nachbesetzung eines Richterpostens am Obersten Gerichtshofs im Bundesstaat Wisconsin setzte sich die liberale Kandidatin gegen ihren konservativen Kontrahenten durch. Damit sicherte sie dem Gericht eine liberale Mehrheit für weitere drei Jahre - was auch Einfluss auf landesweite Entscheidungen haben könnte, etwa beim Wahlrecht oder Fragen zu Abtreibungen. Die Wahl galt auch als Stimmungstest für die Regierung von Trump. Sein Berater, Tech-Milliardär Elon Musk, hatte den konservativen Kandidaten mit etwa 20 Millionen Dollar unterstützt und auch Geldgeschenke an Wählerinnen und Wähler verteilt.
Link zu dieser MeldungVon heute an ändern sich die Regeln für die Einreise nach Großbritannien. EU-Bürgerinnen und -Bürger brauchen dafür jetzt eine elektronische Einreisegenehmigung - kurz ETA. Sie lässt sich über eine App beantragen, ist mit dem Reisepass verknüpft und wird per E-Mail versendet. Dabei müssen Reisewillige auch Fragen etwa nach ihrem Arbeitsplatz oder Verurteilungen wegen Straftaten beantworten. Mit dem neuen Verfahren will die britische Regierung den Grenzverkehr digitalisieren und so sicherer machen.
Link zu dieser MeldungIn Berlin beginnt heute der dritte globale Gipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Zum „Global Disability Summit“ werden mehr als 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus rund 100 Ländern erwartet. Zur Eröffnung sprechen unter anderem der geschäftsführende Bundeskanzler Scholz und König Abdullah von Jordanien. Ziel der zweitägigen Konferenz ist es, konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg zu bringen. Darüber beraten in Berlin Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen.
Link zu dieser MeldungFußball-Drittligist Arminia Bielefeld ist im DFB-Pokal eine Sensation gelungen. Die Ostwestfalen besiegten im Halbfinale Titelverteidiger Bayer Leverkusen mit 2:1. Die Bielefelder treffen im Finale auf Stuttgart oder Leipzig. Es ist erst das vierte Mal in der Geschichte des DFB-Pokals, dass ein Drittligist es bis ins Finale schafft.
Link zu dieser Meldung