Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach. Die Länderkammer stimmte mehrheitlich für das Vorhaben, das noch von der inzwischen beendeten Ampel-Koalition beschlossen worden war. Im Kern geht es dabei um eine Neuordnung der Krankenhäuser in Deutschland. Kleinere Kliniken sollen demnach nicht mehr alle Leistungen anbieten, sondern sich spezialisieren. Die Zustimmung des Bundesrats stand auf der Kippe, weil einige Länder noch Änderungsbedarf gesehen haben. Sie wollten die Krankenhausreform deshalb an den Vermittlungsausschuss verweisen. Das hätte aber wegen der unklaren Lage drei Monate vor den Neuwahlen faktisch das Aus der Pläne bedeutet.

Die Situation beim angeschlagenen schwedischen Batterie-Hersteller Northvolt beschäftigen auch die Wirtschaftsministerien im Bund und im Land Schleswig-Holstein. Man sei in engem Austausch, teilte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Madsen mit. Unter anderem gehe es dabei um die Risiken einer Wandelanleihe der deutschen Förderbank KfW in Höhe von 600 Millionen Euro. Gestern war bekannt geworden, dass Northvolt wegen finanzieller Schwierigkeiten Gläubigerschutz in den USA beantragt hat. Das geplante Batteriewerk in Heide in Dithmarschen soll davon nicht betroffen sein. Der Bau gehe wie geplant weiter, hieß es.

Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München hat das Kapitalanleger-Musterverfahren im Wirecard-Skandal begonnen. Mehrere tausend Aktionäre hatten den früheren Vorstandschef Braun und weitere Manager auf Schadenersatz verklagt. Die Ansprüche richten sich auch gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. Allein in diesem Verfahren geht es um rund 750 Millionen Euro. Das Zivilverfahren läuft getrennt davon. Damit das Oberste Landesgericht nicht jede Schadenersatzklage einzeln verhandeln muss, hatte es das Musterverfahren angesetzt.

Die Bundesregierung hält eine Umsetzung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Deutschland für kaum vorstellbar. Regierungssprecher Hebestreit erklärte, man nehme den Haftbefehl zur Kenntnis. Die Frage einer Verhaftung stelle sich erst, wenn Netanjahu nach Deutschland käme. Er verwies darauf, dass in dem Fall rechtliche Fragen zu klären seien. Welche genau dies sind, blieb offen. Der Internationale Strafgerichtshof hatte gestern den Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Israel weist die Vorwürfe zurück.

Auf der Weltklimakonferenz in Baku hat die Präsidentschaft einen neuen Beschlussentwurf vorgeschlagen. Demnach sollen die Industriestaaten ärmere Länder bis 2035 jedes Jahr mit 240 Milliarden Euro unterstützen. Bislang hatten die reichen Länder sich zu 96 Milliarden verpflichtet. Unklar ist, ob Aserbaidschan den Entwurf mit den anderen Ländern abgestimmt hat. Seit Beginn der Konferenz haben die Industriestaaten, darunter auch Deutschland, es vermieden, konkrete Summen zu nennen. Stattdessen appellierten sie an Länder wie China und die Golfstaaten, ebenfalls einen größeren Beitrag zu leisten.

Die spanischen Behörden haben mehrere Billigflieger wegen ihrer Preispolitik mit Strafzahlungen von insgesamt 179 Millionen Euro belegt. Betroffen seien neben Ryanair und EasyJet auch die Airlines Vueling und Volotea, sowie Norwegian Air, teilte das Verbraucherschutzministerium mit. Die Fluggesellschaften hätten gegen die Rechte der Kunden verstoßen, etwa mit Gebühren für größeres Handgepäck, die Sitzplatzwahl oder Ausdrucke von Bordkarten. Die mit Abstand höchste Strafe erhielt Ryanair: Die Airline muss 108 Millionen Euro zahlen.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss im Viertelfinale der Nations League gegen Italien antreten. Das hat die Auslosung der UEFA im schweizerischen Nyon ergeben. Das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann muss zuerst in Italien antreten, Hin- und Rückspiel finden im kommenden März statt. Die weiteren Viertelfinal-Spiele lauten: Niederlande gegen Spanien, Kroatien gegen Frankreich und Dänemark gegen Portugal.

Dichte Woken, vermehrt Regen, Schneeregen oder Schnee, einzelne Gewitter. Es besteht Glättegefahr. 0 bis 7 Grad. In der Nacht zeitweise trocken. Noch Regen, Schneeregen- oder Schneeschauer. Tiefstwerte plus 4 bis minus 3 Grad. An der See stürmisch. Morgen anfangs Schneeregen oder Schnee, später freundlich. Höchstwerte 2 bis 8 Grad. Am Sonntag gebietsweise heiter bei 8 bis 15 Grad. Am Montag zum Teil trocken, örtlich Regen, 11 bis 15 Grad.