BVerfG erklärt Polizeigesetz in MV teils für verfassungswidrig
Einige Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen seien nicht verhältmäßig und griffen zu stark in Grundrechte ein.
Einige Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen seien nicht verhältmäßig und griffen zu stark in Grundrechte ein.