Wirtschaftskurs: Hamburger CDU verabschiedet Elf-Punkte-Plan
Vor den Europa- und Bezirksversammlungswahlen im kommenden Jahr und der Bürgerschaftswahl Anfang 2025 hat die Hamburger CDU bei einem Parteitag ihren wirtschaftspolitischen Kurs neu abgesteckt.
"Neue Kraft für Hamburgs Wirtschaft" heißt der Leitantrag des Landesvorstands, der am Montagabend im Kulturpalast Billstedt von den rund 160 Delegierten einstimmig verabschiedet wurde. Auf 17 Seiten wird darin anhand eines Elf-Punkte-Plans dargelegt, wie die Christdemokraten Hamburgs "Wohlstand von morgen" sichern wollen.
Elf-Punkte-Plan soll den Wohlstand sichern
Dabei setzt die CDU ganz klassisch auf soziale Marktwirtschaft, kritisiert Überregulierung, aber betont auch die Bedeutung von Klimaschutz. Gefordert wird ein niedrigerer Strompreis für den norddeutschen Windkraft-Überschuss. Gleichzeitig will die CDU neben neuer Energiewirtschaft im Hafen dort auch das Kerngeschäft Transport und Logistik stärken. Und sie möchte zusätzliche Flächen für Industriebetriebe ausweisen. Auch der Fachkräftemangel und die Sorgen des Mittelstands nehmen in dem Elf-Punkte-Plan breiten Raum ein.
Thering: "Dieser Senat hat fertig"
Hamburgs CDU-Partei- und -Fraktionschef Dennis Thering stimmte seine Partei mit einer kämpferischen Rede auf die bevorstehenden Wahlen ein. 14 Jahre SPD-Regierung hätten die Stadt in vielen Bereichen zum Erliegen gebracht, sagte Thering. "Dieser Senat hat fertig. Zu dem zerstrittenen rot-grünen Haufen gibt es eine Senatsalternative - das ist die CDU Hamburg."
Thering griff auch Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) an: "In der Wirtschaftspolitik passiert inzwischen überhaupt nichts mehr. Wirtschaftssenatorin Leonhard ist in ihrem neuen Amt immer noch nicht angekommen. Das ist der Eindruck von vielen Wirtschaftslenkern."
Thering: "Brandmauer" zur AfD
Gleichzeitig grenzte sich Thering deutlich von der AfD ab, die laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend hinter der Union mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft werden würde. Es gebe eine Brandmauer zur AfD: "Die AfD ist eine offen rassistische und zum Teil antisemitische Partei, die die Menschen in unserem Land nicht mögen (...). Das müssen wir den Leuten sagen."
Kampfsansage gegen Anwohnerparken
Überall stellt die CDU Stagnation oder Rückschritt fest. Sie will dagegen halten mit weniger Bürokratie, billigem Industriestrom, Geld für Wissenschaft und Innovationen - aber auch mit stadtnahen neuen Industrieflächen und einer Kampfansage ans Anwohnerparken. Darunter litten viele Handwerksfirmen, beklagt CDU-Wirtschaftssprecher Götz Wiese: "Man kann eine Badewanne nicht mit dem Lastenfahrrad ausliefern."
Bei den Bezirksversammlungswahlen im kommenden Jahr werde die CDU ein starkes Ergebnis in den sieben Bezirken einfahren, sagte Thering. Und auch für 2025 sei das Ziel klar: "Wir wollen die Bürgerschaftswahl 2025 gewinnen."
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