Elf-Punkte-Plan: Hamburger CDU will Wirtschaft stärken
Die Hamburger CDU will ihr Profil in der Wirtschaftspolitik schärfen. Für den Parteitag am 10. Juli hat sie deshalb einen elf Punkte umfassenden Plan erarbeitet.
Die neuen wirtschaftspolitischen Leitlinien der Hamburger CDU dürften in vielen Punkten gar nicht so umstritten sein: Ideologiefreien Pragmatismus fordert die CDU. Sie setzt auf die soziale Marktwirtschaft und betont, dass Hamburgs Zukunft und Wohlstand entscheidend vom Erfolg der Wirtschaft abhängen. Und auch der Klimaschutz spielt in dem Papier eine große Rolle.
Hamburger Hafen ein Schwerpunkt
Konkret bedeutet das für die CDU unter anderem: Neue Flächen nicht nur für Gewerbe, sondern auch für die Industrie. Günstigerer Strom für Industriebetriebe. Den schnellen Bau einer neuen Querung über den Köhlbrand und der Hafen-Autobahn A26-Ost. Den Ausbau des Hafens zum nordeuropäischen Energiehafen. Keine weitere Wohn-Bebauung im Hafengebiet. Und wieder mehr Parkplätze für Handwerkerinnen und Handwerker sowie Unternehmen.
Leitantrag für nächsten Parteitag
Dem rot-grünen Senat wirft die CDU vor, in der Wirtschaftspolitik nicht zu gestalten, sondern nur zu verwalten. Der Leitantrag für den nächsten CDU-Landesparteitag gilt als Vorarbeit für ein Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2025.
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