Im Bezirk Eimsbüttel ist noch immer keine Koalition in Sicht
Etwa 300.000 Einwohner und Einwohnerinnen hat der Bezirk Eimsbüttel. Im Juni haben die Menschen gewählt, doch die Parteien tun sich auch mehr als vier Monate später schwer, eine Koalition zu schmieden.
Auf die Frage, wie es in Eimsbüttel politisch weitergeht, ist noch immer keine Antwort in Sicht. Die Fronten bleiben auch Monate nach der Bezirkswahl verhärtet. Gabor Gottlieb und seine SPD-Fraktion wollen sich bislang nicht auf eine Koalition mit der stärksten Kraft, den Grünen, einlassen. "Die letzte Wahlperiode war sehr kompliziert, wir hatten Abwahlversuche der Grünen an einer amtierenden Bezirksamtsleitung, dem Kay Gätgens, der sehr beliebt war. Wir hatten eine gescheiterte grün-schwarze Koalition", erläutert Gottlieb. Außerdem habe es in letzter Minute seitens der Grünen abgesagte Kooperationsgespräche mit der SPD gegeben - dabei sei sehr viel Vertrauen verloren gegangen.
Grüne: "Zeit des Taktierens muss ein Ende haben"
Dabei würde es rechnerisch mit Grünen und der SPD für eine politische Mehrheit reichen. Alle Seiten hätten schon lang genug schauen können, wie sie mit den Verhältnissen im Bezirk umgehen wollen, sagt Ali Mir Agha, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die Zeit des Taktierens müsse jetzt auch mal ein Ende haben. "Es geht nicht um unsere Befindlichkeiten, wir haben uns zur Wahl gestellt - freier Wille - und Menschen haben uns gewählt. Daraus ergibt sich ein Auftrag für uns und diesen müssen wir umsetzen", so Agha. So wie jetzt gehe es nicht mehr weiter.
CDU blickt eher in Richtung Bürgerschaftswahl
Auch die CDU will sich noch nicht festlegen. Die anstehende Bürgerschaftswahl im März steht dabei für Rüdiger Kuhn und vor allem die Landes-CDU hinter ihm erst einmal im Vordergrund: "Das darf man natürlich auch nicht unterschätzen, wenn man sich gerade unsere politischen Inhalte anguckt, dann haben die relativ wenig zu tun mit dem, was die Grünen eigentlich wollen." Und Eimsbüttel sei ein klassisches Gebiet, in dem die Grünen vorhätten, "ihre Verkehrspolitik eins zu eins umzusetzen".
Verhärtete Fronten zwischen SPD und Grünen
Eimsbüttel ist für die Politik mehr als nur ein einfacher Bezirk. Was hier passiert, hat Strahlkraft auf die Landesebene. Zuletzt leitete ein SPD-Mann das Bezirksamt, die Grünen schafften es bislang nicht den Posten neu zu besetzen. "Es bringt einer politischen Leitung der Bezirksverwaltung nichts, wann dahinter nicht klare politische Verhältnisse im Bezirk stecken", meint Agha. Das sieht Gottlieb etwas anders: "Es ist ja erstmal überraschend, dass diejenigen, die die Situation am meisten verursacht haben, durch gescheiterte Verhandlungen, durch Abwahlversuche, jetzt am lautesten schreien und nach einer Lösung suchen."
Fehlender Diskurs hilft der AfD im Bezirk
Neben dem Ringen zwischen Grünen und SPD bekommt eine Partei hier mehr Gewicht als allen anderen lieb ist: die AfD. Bei den umstrittenen verkehrspolitischen Themen hat sie schon mal den Ausschlag gegeben. "Zünglein an der Waage heißt für uns definitiv, sie dürfen das nicht sein und da muss man gegebenenfalls vielleicht auch mal auf das ein oder andere Thema verzichten oder vielleicht mit den anderen demokratischen Parteien noch mehr in den Diskurs gehen, ob man nicht vielleicht doch zu einem Kompromiss kommt", sagt Kuhn von der CDU. Nicht wenige Probleme jedenfalls ließen sich in Eimsbüttel lösen, wenn man sich irgendwie zusammenraufen würde.
So wurde im Bezirk Eimsbüttel gewählt
Bei den Bezirkswahlen blieben die Grünen in Eimsbüttel stärkste Kraft, sie kamen sie auf 29,6 Prozent. Auf Platz zwei kam die SPD, die knapp von 23,1 auf 23,4 Prozent zulegen konnte. Deutlicher fiel der Gewinn der CDU aus, die 19,5 Prozent erzielte (2019: 16,3). Die Linke kam auf 9,1 Prozent (10,4), die FDP auf 6,1 Prozent (6,5). Die AfD gewann in Eimsbüttel mit 6,2 Prozent (4,9) dazu. Neu dabei in der Bezirksversammlung ist die Partei Volt, die auf 5,3 Prozent der Stimmen kam.
