Weitere hitzige Debatte über MSC-Deal in der Bürgerschaft
Laute Zwischenrufe, empörte Reden, Gemurre und Gemecker von den Bänken: In der Hamburgischen Bürgerschaft hat der geplante Einstieg der MSC-Reederei bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) wieder die Gemüter erhitzt. Die Aktuelle Stunde wurde für die Debatte sogar überzogen.
Der Redebedarf bei dem Thema ist offenbar ungebrochen. CDU, Linke und AfD warfen Rot-Grün am Mittwoch vor, mit der "Jahrhundertentscheidung" die Zukunft des Hafens und zahlreiche Jobs zu gefährden. Die CDU forderte die Absage der in zwei Wochen geplanten Abstimmung der Bürgerschaft und weitere Verhandlungen über den Deal. Es habe bei Anhörungen nur Kritik an dem MSC-Deal gegeben, sagte Thilo Kleibauer von der CDU: "Sie ignorieren komplett die Rückmeldungen der Experten und die Rückmeldungen aus der Stadtgesellschaft."
Forderung eines Volksentscheids zum Teilverkauf
Norbert Hackbusch, der hafenpolitischer Sprecher der Linken, verwies darauf, dass die Reederei MSC trotz Minderheitsbeteiligung - die Stadt Hamburg behält eine Mehrheit von 50,1 Prozent - künftig alle Investitionen der HHLA blockieren könne. "Das heißt, Hamburg kann nichts mehr machen ohne den Reeder MSC", so Hackbusch - und das sei ein Fehler. Er forderte einen Volksentscheid "wie bei Olympia", damit die ganze Stadt über die Zukunft ihres Hafens entscheiden könne "und nicht ein kleiner Kreis". Genau für so eine Abstimmung sprach sich auch die AfD aus. Der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak sprach von einer "Hochrisikooperation am Hamburger Hafen", die vom Senat in einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" entschieden worden sei.
Und auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels warnte vor dem Einfluss von MSC auf den gesamten Hafen. "Keine strategische Entscheidung kann mehr ohne MSC gefällt werden", sagte sie. Hamburg sei de facto dann nur noch Juniorpartner.
Grüne: Investitionen werden dringend benötigt
Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen hingegen verteidigten die Pläne des Teilverkaufs. Der MSC-Einstieg ermögliche die dringend nötigen Investitionen bei der HHLA. Denn wie ein Partner für Großinvestitionen und für mehr Umschlag gefunden werden sollen - das sage keiner der Kritiker und Kritikerinnen, bemängelt der Grünen-Politiker Dominik Lorenzen: "Wir haben eine Entscheidung getroffen, dass wir einen Mittelweg gehen, Mehrheitsgesellschafter ist die Stadt, wir holen uns einen starken Investor dazu."
Leonhard: Ohne MSC kein Wandel möglich
"Es gibt Risiken, die haben wir nie bestritten, aber es gibt auch Handlungsbedarf", sagte Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD). MSC sichere dem Hafen Wachstum. Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HHLA bräuchten dieses Wachstum, um Zukunft zu gestalten. Ohne den MSC-Deal werde der nötige Wandel nicht gelingen. Wer sich gegen den MSC-Einstieg stemme, müsse auch sagen, woher das Geld sonst kommen solle, sprang ihr Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zur Seite. "Wo haben wir dann noch Euros und Kapital, was wir für die HHLA-Sanierung in den nächsten Jahren dringend brauchen?" Man habe sich auch "nicht leichtfertig irgendeinem Partner an den Hals geworfen", aber jahrelange Verhandlungen mit anderen möglichen anderen Partnern hätten nicht zum Erfolg geführt.
Haushaltsausschuss stimmte dem MSC-Einstieg zu
In der vergangenen Woche hatte der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft den Plänen zugestimmt, gegen die Stimmen von CDU, Linken und AfD. In einer öffentlichen Anhörung hatten zuvor alle Rednerinnen und Redner den geplanten Deal scharf kritisiert.
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