Was halten Parteien in Hamburg von Aufarbeitung der Corona-Politik?
In Berlin sind sich die meisten Politikerinnen und Politiker einig: Die Corona-Politik in Deutschland sollte nachträglich noch einmal auf den Prüfstand. Unter anderem Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) finden das richtig. Wie sieht es in Hamburg aus?
Ganz so einhellig wie auf Bundesebene ist das Bild in Hamburg nicht. Ganz klar für eine Aufarbeitung der Corona-Politik sprechen sich in Hamburg nur FDP, AfD und die Linke aus. Wobei sich der Tonfall der drei Parteien unterscheidet. Die AfD war schon immer erbitterster Gegner der Corona-Politik. Auch die FDP meint, dass eine Aufarbeitung überfällig ist. Und die Linke erinnert daran, dass sie schon im Sommer 2022 den Antrag in der Bürgerschaft gestellt hatte für eine Enquete-Kommission - also eine wissenschaftliche Aufarbeitung. Der wurde aber abgelehnt.
Macht Aufarbeitung nur für Hamburg Sinn?
Vor allem SPD und Grüne in Hamburg befürchten, dass eine sachliche Debatte über die Corona-Politik zurzeit überhaupt nicht möglich ist. Weil einfach immer noch sehr stark versucht werde, Verschwörungserzählungen in die Welt zu setzen. Und weil Corona zu einem der Themen von Populistinnen und Populisten geworden sei. Letztendlich sei es ja eine bundesweite Notlage gewesen - da mache es wenig Sinn, nur auf Hamburg zu gucken.
Wohl keine mehrheit für Enquete-Kommission in Hamburg
Das sieht auch die CDU-Fraktion so. Fraktionschef Dennis Thering meint jedoch, eine sachliche Aufarbeitung ohne Schaum vorm Mund sei sinnvoll. So wie es aussieht, dürfte es aber weiterhin in der Bürgerschaft keine Mehrheit für eine Enquete-Kommission geben.
