Warnstreik im öffentlichen Dienst - Dressel fordert Fairness
Wenige Tage vor der möglicherweise entscheidenden dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Bundesländer haben sich in Hamburg erneut Hunderte Menschen an einem Warnstreik beteiligt.
Nach einer Auftakt-Demonstration am Besenbinderhof vor dem Gewerkschaftshaus zog eine Kundgebung durch die Innenstadt zum Gänsemarkt vor die Finanzbehörde. Zum Warnstreik aufgerufen hatten die Gewerkschaften ver.di und GEW unter anderem Beschäftigte der Hochschulen, der Bezirksämter, der Feuerwehr und der Jobcenter sowie Personal an den Schulen.
10,5 Prozent mehr Geld gefordert
Ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Außerdem verlangt die Gewerkschaft eine monatliche Stadtstaaten-Zulage von 300 Euro. "In zwei Verhandlungsrunden hat die Arbeitgeberseite es nicht mal geschafft, ein Angebot vorzulegen, sondern in erster Linie den Forderungen der Beschäftigten Absagen erteilt", sagte der stellvertretende ver.di-Landesbezirkschef Ole Borgard. "Die letzten Wochen zeigen deutlich: Verbale Wertschätzung reicht nicht mehr aus."
Dressel Verhandlungsführer der Länder
Der Lärm der Demonstrierenden am Gänsemarkt drang ins Büro von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder im Tarifstreit ist. Dressel bat ver.di darum, fair zu bleiben. Es stimme nicht, dass er als Verhandlungsführer der Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt hätte.
Haushaltsurteil "eine Zeitenwende"
Die Länder böten eine steuerfreie Einmalzahlung wie im Bund an - plus eine Lohnerhöhung, die natürlich über den 2,8 Prozent vor zwei Jahren liege. Aber das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei auch für die Tarifverhandlungen eine Zeitenwende. "Im Moment stehen tatsächlich in vielen Ländern Bundesförderungen in Milliardenhöhe im Zuge der Rechtsprechung im Feuer. Wenn man alles addiert, handelt es sich um eine zweistellige Milliardengröße in den Ländern."
Länder wie Schleswig-Holstein hätten schon eine Haushaltssperre, andere stünden kurz davor. Die geforderte Stadtstaaten-Zulage von 300 Euro sieht er als noch nicht entscheidungsreif. Dennoch zeigte sich Dressel optimistisch, dass bei der nächsten Runde der Tarifverhandlungen am Donnerstag und Freitag in Potsdam eine Lösung gelingt. Am Dienstag sollen die Warnstreiks in Hamburg fortgesetzt werden.
