Umzug der Staatsanwaltschaft: Senatorin weist Vorwürfe zurück
Seit Monaten streiten der Bund der Steuerzahler und die Hamburger Justizbehörde über das neue Haus der Staatsanwaltschaft in der Nähe des Michels. Obwohl es leer steht, werden dafür fast 400.000 Euro Miete bezahlt - Monat für Monat.
Das habe sich mittlerweile auf 7,5 Millionen Euro summiert, kritisiert der Bund der Steuerzahler erneut. Und er bemängelt: Noch immer gebe es keinen verbindlichen Umzugstermin.
Steuerverschwendung? Justizsenatorin widerspricht
Die Justizbehörde erklärte, das Gebäude sei aufwendig umgebaut und unter anderem mit umfassender Sicherheitstechnik ausgestattet worden, zudem sei es durch Insolvenzen von Handwerkern und Planungsbüros zu Verzögerungen gekommen. Von Steuerverschwendung könne daher keine Rede sein, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) im Interview mit dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen. Der Bund der Steuerzahler sei eine unseriöse Quelle, so Gallina. Er habe keine Ahnung. Gallina räumt aber auch Planungsfehler zu Beginn ein. Sie habe das Projekt von ihrem Vorgänger geerbt, so die Justizsenatorin. Der Umzug einzelner Abteilungen solle nun aber Ende des zweiten Quartals beginnen.
Umzug soll Ende des Jahres fertig sein
Wenn jetzt alles gut laufe, sei die gesamte Staatsanwaltschaft Ende des Jahres umgezogen, so Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich. Das Ganze sei bei laufendem Betrieb eine Herkulesaufgabe. Derzeit ist die Staatsanwaltschaft auf mehrere Standorte verteilt. Das sei ineffektiv, jetzt ziehe man in ein hochmodernes Gebäude und das schaffe Synergieeffekte.
Mietkosten steigen
Nicht so bei der Miete, kritisiert der Steuerzahlerbund, denn die Mietkosten steigen demnach von bisher rund vier Millionen auf zunächst sieben Millionen Euro pro Jahr. Dauerhaft wird es demnach mehr als eine Million pro Jahr teurer. Das sieht Justizsenatorin Gallina anders: Auch die bisherigen Standorte müssten ansonsten aufwendig umgebaut werden.
