Treffen in Hamburg: Scholz und Macron betonen Solidarität mit Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben Israel die uneingeschränkte Solidarität beider Länder versichert. Sie treffen sich in Hamburg für eine gemeinsame Kabinettklausur beider Länder.
Deutschland und Frankreich haben Israel nach dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gemeinsam ihre volle Solidarität versichert. "Dieser Überfall der Hamas auf Israel ist furchtbar, und er ist barbarisch", sagte Scholz am Montag zum Auftakt der ersten deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg. Er betonte: "Der Terror wird nicht gewinnen, der Hass wird nicht siegen, die Gewalt wird nicht triumphieren." Deutschland und Frankreich stünden fest an der Seite Israels.
Macron: Kampf gegen Terror ist gemeinsame Aufgabe
"Ich drücke erneut meine volle und ganze Solidarität mit Israel aus", sagte auch Macron. "Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir mit Israel und unseren Alliierten und internationalen Partnern fortsetzen werden. Nichts rechtfertigt ihn, nichts erklärt ihn."
Scholz: Flächenbrand muss verhindert werden
Nach dem gemeinsamen Abendessen der beiden Kabinette wollten Scholz und Macron sich vom Tagungshotel aus gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden, dem britischen Premier Rishi Sunak und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammenschalten, um über die Lage in Israel und im Gaza-Streifen zu beraten. "Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind sich einig: Es darf nicht zu einem Flächenbrand in der Region werden", betonte Scholz. "Deshalb sollte niemand in dieser Situation den Terror weiter befeuern." Darüber werde man sich auch mit den Partnern in der Region eng abstimmen.
Ankunft in Finkenwerder
Die Politikerinnen und Politiker beider Regierungen landeten am Montag auf dem Airbus-Flughafen in Hamburg-Finkenwerder. Es ist das erste Mal, dass ein solches Treffen mit einer ausländischen Regierung mit Übernachtung stattfindet. Dies solle den "besonderen intensiven Charakter der deutsch-französischen Beziehungen" unterstreichen, erklärte die Bundesregierung. Ziel seien Diskussionen jenseits der Tagesaktualität, betonte der Elysée. Gemeinsame Beschlüsse seien nicht vorgesehen.
Besuch bei Airbus
Zum Auftakt besuchten die beiden Regierungsteams eine Produktionshalle der Airbus-Maschine A320 und sprachen dort mit Mitarbeitenden und Auszubildenden. Airbus gilt als deutsch-französische Erfolgsgeschichte. Beide Seiten hoffen bislang vergeblich auf eine ähnlich erfolgreiche Zusammenarbeit bei anderen deutsch-französischen Vorhaben. Nach dem gemeinsamen Statement vor der Presse standen gemeinsame Bootsfahrten auf der Elbe - bei grauem Himmel und Nieselregen - auf dem Programm. Bundeskanzler und Präsident fuhren in einem eigenen Schiff, die übrigen Ministerpaare verteilten sich auf zwei weitere Schiffe.
Gespräche über Konflitkthemen
Die bilateralen Treffen in ungewohntem Rahmen sollen Zeit bieten, sich über Konfliktthemen auszutauschen. Davon gibt es derzeit genug, angefangen bei der Debatte um staatliche Subventionen des Strompreises, um die Zukunft des Stabilitätspaktes und die gemeinsamen Rüstungsprojekte. Kurz vor dem Eintreffen der Regierungsmaschine auf dem Airbus-Flughafen in Finkenwerder war der Flughafen in Fuhlsbüttel wegen einer Anschlagsdrohung vorübergehend geschlossen worden.
Gemeinsamer Spaziergang und Fischbrötchen
Am Dienstag ist neben weiteren Gesprächen auch ein Spaziergang von Scholz und Macron an der Elbe mit einem Stopp an einem Fischimbiss an einem Fähranleger geplant. Das Hamburger Treffen als informelle Klausurtagung dient dem Zweck, eine neue, positive Dynamik in das Verhältnis zu bekommen. Bisher gab es zwar bereits ein bis zwei Mal im Jahr gemeinsame Kabinettssitzungen. Eine zweitägige Klausur wie diese gab es aber noch nicht. Solche Treffen sollen nun jedes Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich stattfinden. Inhaltlich soll es unter anderem um den industriellen Wandel, Künstliche Intelligenz, die technologische Souveränität Europas, die EU-Erweiterung und die Afrika-Politik gehen.
Sperrungen von Elbchaussee und Anlegern
Für die Menschen in Hamburg halten sich die Einschränkungen für das Regierungstreffen in Grenzen. Sperrungen gibt es bis Dienstag rund um das Hotel Louis C. Jacob in Nienstedten, Dienstagmorgen noch am Anleger Blankenese.
