Studie zu Polizeigewalt: Deutliche Kritik der Gewerkschaften
Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Frankfurt zu rechtswidriger Polizeigewalt gibt es deutliche Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Gewerkschaft der Polizei (GdP). Für Beschwerden gegen die Hamburger Polizei gebe es eine Beschwerdestelle.
Die Studie sei nicht repräsentativ, betonen die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP. Thomas Jungfer von der DPolG räumt allerdings ein, dass es auch bei der Polizei schwarze Schafe gäbe, die bei Fehlverhalten mit Disziplinarmaßnahmen rechnen müssten.
Grote: Gehen mit allem "sehr sensibel um"
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte zur Studie, die er noch nicht gelesen habe: "Wir gehen mit allem, was wir da in Hamburg wahrnehmen, sehr sensibel um und haben ja da auch unsere Mechanismen gestärkt. Stichwort neue Beschwerdestelle, aber auch was wir im Bereich Aus- und Fortbildung tun oder auch an der Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung."
GdP: Rechtswidrige Polizeigewalt nur in Einzelfällen
Lars Osburg von der GdP meint, die wenigen Verurteilungen von Polizistinnen und Polizisten zeigten, dass es nur in Einzelfällen zu rechtswidriger Polizeigewalt kommt. Er wünsche sich aber auch mehr sogenannte Bodycams bei Polizeieinsätzen, damit der Einsatz auch aus Sicht der Beamtinnen und Beamten beurteilt werden kann. Seit Jahresbeginn seien in Hamburg 42 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wegen Körperverletzung eingeleitet worden. Fünf Verfahren sind bereits eingestellt worden, heißt es in einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken.
VIDEO: Studie: Polizeigewalt wird selten aufgearbeitet (3 Min)
Unabhängige Kontrolle der Polizei gefordert
Für das Forschungsprojekt "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" der Uni Frankfurt haben die Studienmacher und -macherinnen mehr als 3.300 Betroffene von mutmaßlicher Polizeigewalt - etwa bei Demonstrationen, Fußballspielen oder anderen Großveranstaltungen - gesprochen. Laut der Studie würden viele Verfahren gegen die Polizei eingestellt, weil ausreichend Beweise fehlten. Als Fazit wird eine unabhängige Kontrolle der Polizei von den Kriminologinnen und Kriminologen empfohlen.
