Studie: Fast jeder vierte Hamburger Polizist politisch rechts bis rechtsaußen
Ein Forschungsteam hat untersucht, wie es um die demokratischen Werte innerhalb der Polizei Hamburg steht. Das Ergebnis: Rund ein Viertel ordnet sich "rechts der Mitte" ein. Jetzt fordern Linke und Grüne Konsequenzen.
Rund 2.000 Beschäftigte der Polizei haben sich an der Studie "Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg" (DeWePol) der Akademie der Polizei Hamburg freiwillig beteiligt. Das entspricht rund 18 Prozent der rund 10.000 Beamten in Hamburg. Die Ergebnisse beziehen sich nur auf die Befragten - ob sie auch für die gesamte Polizei gelten, bleibt offen.
Rund ein Viertel ordnet sich selbst "rechts der Mitte" ein
Fast ein Viertel der Teilnehmenden verortet sich laut Studie politisch rechts oder rechtsaußen. Die Teilnehmenden sollten sich auf einer Skala von null, also "links", bis zehn, also "rechts", einordnen. Wer sich bei sieben oder höher einsortierte, wurde als "rechts" oder "rechtsaußen" gezählt. Die Studie nennt keine genauen Zahlen für jeden Wert, sondern fasst zusammen: Rund ein Viertel ordnet sich selbst "rechts der Mitte ein".
Abwertung und Ressentiments festgestellt
45 Prozent der Teilnehmenden zeigten demnach eine Abwertung gegenüber Asylbewerbern und -bewerberinnen, ein geringerer Anteil auch Ressentiments gegenüber Sinti und Roma sowie Langzeitarbeitslosen. 33,7 Prozent sind der Studie zufolge anfällig für populistische Ideen, 6,8 Prozent zeigten einen mehr oder minder stark ausgeprägten Verschwörungsglauben. Gleichzeitig berichteten viele Teilnehmende über eine hohe Belastung, fehlende Mitbestimmung und mangelnde Anerkennung.
Die von SPD-Innensenator Andy Grote geführte Innenbehörde teilte auf NDR-Anfrage mit, dass populistische Tendenzen und Einstellungen bundesweit zugenommen hätten und sich diese Entwicklung auch auf die Polizeien in Deutschland auswirke. Um diesen Einstellungen frühzeitig und effektiv zu begegnen, habe die Polizei Hamburg mit dem Institut für Demokratie, Diversität und Führung in den letzten Jahren bereits massiv in ihr Aus- und Fortbildungsportfolio investiert.
Polizeigewerkschaften kritisieren Studie
Thomas Jungfer, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, sieht die Studie kritisch. Die Ergebnisse seien wenig repräsentativ. Die Gewerkschaft der Polizei warnt außerdem vor Pauschalverurteilungen: Es gebe keine belastbaren Beweise, die rassistische Strukturen in der Polizei nachweisen. Daran habe sich auch jetzt nichts geändert.
Linke und Grüne fordern Konsequenzen
Die Linksfraktion spricht dagegen von einem strukturellen Problem in der Polizei und fordert verbindliche Antirassismus-Schulungen sowie eine unabhängige Beschwerdestelle. "Die Ergebnisse der Studie zeigen klar, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Polizei Hamburg weit verbreitet ist. Der Senat ist nun endlich in der Pflicht, klare Positionen gegen diesen Trend zu beziehen und entschlossen zu handeln", sagte der Linkenpolitiker Deniz Celik dem NDR.
Klare Konsequenzen aus der Studie fordern auch die Grünen. Eine demokratische Grundhaltung müsse für alle Polizistinnen und Polizisten selbstverständlich sein. "Die Aus- und Fortbildung bei der Polizei Hamburg muss dringend modernisiert und strukturell gestärkt werden - Antidiskriminierung, Diversitätskompetenz und demokratische Bildung müssen als Querschnittsthemen fest verankert werden", sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sina Imhof, dem NDR.
CDU und AfD sehen Studie kritisch
Die CDU sieht in der Studie keinen Hinweis auf strukturellen Rassismus. "Wir teilen die Kritik der Polizeigewerkschaften an der Studie", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, dem NDR. Die CDU plädiere aber für eine bessere Fehlerkultur innerhalb der Polizei. Diese könne die Mitarbeitendenzufriedenheit erhöhen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei stärken.
Die AfD wiederum kritisiert die Studie als politisch motiviert. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sagte dem NDR: "Heute wird jeder als rechts, rechtsradikal oder rechtsextrem bezeichnet, der die teils unhaltbaren Zustände in unserem Land offen und kritisch anspricht. Alle Begriffe werden bewusst und pauschal in einen Topf geworfen, um ein negatives Bild zu erzeugen. Rechtssein ist eben nicht rechtsextrem und daher so zulässig wie Linkssein."
Forschende empfehlen Reform
Die Forschenden stellen fest: Wer sich im Job abgehängt fühlt, ist anfälliger für demokratiekritische Haltungen. Es gehe aber nicht darum, die Polizei pauschal zu kritisieren, sondern darum, strukturelle Risiken ernst zu nehmen. Sie empfehlen mehr politische Bildung, bessere Führung und gezielte Reformen in Ausbildung und Arbeitsalltag. Entscheidend sei auch das, was die Polizistinnen und Polizisten untereinander prägt - also der Umgangston, die Teamstrukturen sowie das Selbstbild im Dienst. Wenn Kollegialität und Besonnenheit im Vordergrund stehen, könne das demokratische Werte stärken.
