Soziale Projekte vor dem Aus: 5.000 Unterschriften übergeben
Weil der Bund Zuschüsse beim sozialen Arbeitsmarkt kürzen will, stehen viele Projekte wie Sozialkaufhäuser, Stadtteilcafés oder Lese- und Schreibhilfen vor dem Aus. In Hamburg fordern Betroffene, dass der Senat um Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) handelt.
Mehr als 5.000 Unterschriften gegen die Kürzungen hat die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit am Donnerstag an den Sozialausschuss der Bürgerschaft übergeben. Nach dem Sparplan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekommt das Hamburger Jobcenter künftig rund 24 Millionen Euro weniger pro Jahr.
Lob für Demonstrierende vom Senat
Unter anderem die Hälfte der etwa 1.600 Arbeitsgelegenheiten sollen dann wegfallen. 34 soziale Projekte müssten schließen. Hunderte Betroffene verlieren ihre Brücke in die Arbeitswelt, viele Quartiere soziale Infrastruktur. Das wollen in Hamburg alle Bürgerschaftsfraktionen verhindern. Ungewöhnliches Lob von der Senatsbank gab es dann auch für die Demonstrierenden: Sie lieferten Rückenwind für Sozialsenatorin Schlotzhauer, hieß es.
Schlotzhauer versucht Kürzungen abzuwenden
Schlotzhauer versucht in Berlin noch die Kürzungen abzuwenden. "Die Messe ist da noch nicht gelesen", heißt es vorsichtig optimistisch aus der Sozialbehörde. Frühestens Mitte November schafft der Bundestag Klarheit, über die künftigen Mittel. Dann will der Sozialausschuss das Thema wieder aufgreifen. Bis dahin müssen Träger und Betroffene mit der Ungewissheit umgehen.
