Viele soziale Projekte und Sozialkaufhäuser in Hamburg vor dem Aus
Der geplante Bundeshaushalt für 2024 sieht für alle Jobcenter Deutschlands Einsparungen von 700 Millionen Euro vor. In Hamburg ist die Rede von 25 Millionen Euro, die künftig wegfallen könnten. Das trifft vor allem Projekte für Langzeitarbeitslose, die beispielsweise in Hamburger Sozialkaufhäusern arbeiten. Dadurch stehen die Sozialkaufhäuser und weitere Projekte nun vor dem Aus.
Ob Möbel, Hausrat, Kinderspielzeug oder Kleidung: Gut 300 Menschen mit kleinem Einkommen kaufen täglich beim Sozialkaufhaus "fairKauf" in Harburg ein. Es wird vom Sozialträger "IN VIA" betrieben und ist eine Institution in Harburg geworden, auch für die 60 Beschäftigten. Sie arbeiten, finanziert vom Jobcenter Hamburg, als Ein-Euro-Kräfte für maximal zwei Jahre, um danach auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Damit soll Ende Januar Schluss sein, wie Sandra Kloke von "IN VIA" bestätigte.
Viele soziale Projekte betroffen
Auch beim sozialen Träger "KOALA" würde es nach jetzigem Stand drei Sozialkaufhäuser treffen - in Wandsbek, Neugraben und Altona. Es geht aber auch um soziale Projekte wie Schreibservices. Da werden dann Analphabeten oder Geflüchtete unterstützt, wenn sie in Kontakt mit Behörden kommen - so etwas würde es dann auch nicht mehr geben.
34 Projekte stehen in Hamburg vor dem Aus
Ebenfalls betroffen wären Second-Hand-Läden von der "Spenda Bel Naturwerkstatt". Die gibt es in Altona, Eimsbüttel und Wilhelmsburg. Der Träger "Einfal" bestätigte, wenn die Mittel gekürzt werden, müssten die Läden schließen. In ganz Hamburg stehen insgesamt 34 Projekte vor dem Aus.
Bei sozialen Trägern bricht die Struktur weg
Die Entscheidung auf Bundesebene würde sich demnach regional drastisch auswirken. Andrea Nahles von der Bundesagentur für Arbeit hat das schon kritisiert und auch das Jobcenter Hamburg findet die Einsparungen nicht richtig. "Wir bedauern die Entscheidung - so sie denn so kommt - die Bundesmittel in so hohem Maße zu kürzen natürlich sehr und hoffen, dass die Bundestagsabgeordneten hier doch noch Korrekturen vornehmen", sagt Kerstin Fechner, vom Jobcenter team.arbeit.hamburg. Bei den sozialen Trägern in Hamburg breche die ganze Struktur weg, obwohl diese Art Mini-Jobs für die Langzeitarbeitslosen gut laufen.
Die Stadt Hamburg sagt, dass sie das finanziell nicht ausgleichen kann. Aber der Senat wolle sich intensiv dafür einsetzen, dass die Reduzierung des Budgets in diesem Umfang nicht realisiert wird, heißt es von der Sozialbehörde. Für den Erhalt der Sozialkaufhäuser setzen sich nun die Linken, CDU und FDP in Harburg ein. Sie haben jeweils einen Antrag dafür an die Bezirksversammlung gestellt, die am Dienstag tagen soll.
