Gehaltsbetrug? Prozess gegen früheren Polizeigewerkschafter in Hamburg
André Schulz, der frühere Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), soll vor mehr als zehn Jahren zu Unrecht Geld von der Hamburger Polizei kassiert haben. Am Freitag begann der Betrugsprozess gegen ihn vor dem Hamburger Landgericht.
Als Schulz 2013 zum Bundesvorsitzenden des BDK gewählt wurde, reduzierte er seine Arbeitszeit bei der Polizei um die Hälfte. Das wurde ihm genehmigt. Er soll dann aber gar nicht mehr für die Polizei gearbeitet und 75.000 Euro zu Unrecht kassiert haben.
Das kostete Schulz erst seinen Job beim BDK und später auch den bei der Hamburger Polizei. Jetzt zieht es auch einen Strafprozess nach sich. Verhandlungstermine sind bis in den Oktober angesetzt.
Anwälte halten Prozess für "menschenrechtswidrig"
Weil die Vorwürfe so lange zurückliegen, wollte das Gericht das Verfahren gegen eine Geldzahlung von Schulz einstellen. Der hätte zugestimmt - aber die Staatsanwaltschaft wollte den Prozess. Die Anwälte von Schulz nannten den Prozess nach so langer Zeit beim Auftakt am Freitag rechtsstaats- und menschenrechtswidrig. Ursprünglich war Schulz damalige Vorgesetzte mit angeklagt, sie sollte alles hingenommen haben. Dieses Verfahren wurde aber eingestellt.
