Schlickverklappung in der Nordsee: Hamburg macht Druck beim Bund
Im Streit um den Schlick im Hamburger Hafen und in der Elbe erhöht Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) den Druck auf den Bund. Sie beklagt, dass die zuständigen Behörden nicht schnell genug Alternativen prüfen, wie Hamburg seinen Schlick loswerden kann. Deshalb könnte die Elbinsel Scharhörn wieder ins Spiel kommen.
Weit draußen in der Nordsee soll künftig ein größerer Teil des Schlicks verklappt werden. Darauf hatten sich Hamburg, die Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein und der Bund im vergangenen Jahr geeinigt. Der Hamburger Antrag dazu liegt seit über einem Jahr beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie.
Hamburg muss Unterlagen noch nachbessern
Nach Angaben einer Behördensprecherin muss Hamburg die Unterlagen aber nochmal nachbessern - zum Beispiel zu der Frage, ob der Schlick nicht auch an Land entsorgt werden kann. Wann über den Hamburger Antrag entschieden wird, ist danach nicht abzusehen.
Leonhard bringt Scharhörn ins Spiel
Leonhard sagt, die zuständigen Bundesbehörden seien derzeit scheinbar personell nicht ausreichend ausgestattet, um Anträge zeitnah zu bearbeiten. Indirekt droht die Wirtschaftssenatorin deshalb damit, dass Schlick zum Beispiel doch nahe Scharhörn in der Elbmündung verklappt werden könnte. Diese Optionen wolle man zwar nicht nutzen, so Leonhard. Hamburg könnte aber in die Situation kommen, es tun zu müssen.
Niedersachsen lehnt Schlickverklappung bei Scharhörn ab
Schnell und deutlich - so reagieren Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf den neuerlichen Vorstoß aus der Hamburger Wirtschaftsbehörde. "Eine Verklappung dort lehnen wir aus ökologischen Gründen ab", sagt der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne). Er teilt aber Leonhards Kritik, dass der Bund schneller über neue Schlickgebiete in der Nordsee entscheiden muss.
Schlick an Land beim Deichbau nutzbar?
Auch Katja Günther, Staatssekretärin im Kieler Umweltministerium, ist dagegen, dass Schlick nahe dem Weltnaturerbe Wattenmeer verklappt wird. Sie fordert, dass nicht immer nur geschaut wird, wo man den Schlick wieder verklappen kann. Sondern auch, wie man ihn vielleicht an Land nutzen kann. "Da gibt es ja durchaus Ideen, etwa im Deichbau", so Günther.
Schleswig-Holstein verlängert Genehmigung für Hamburger Schlick
Schleswig-Holstein hat allerdings am Freitag endgültig den Weg dafür freigemacht, dass Hamburg auch in den kommenden zehn Jahren einen Teil seines Schlicks nahe Helgoland abladen darf. Zwei Millionen Tonnen unbelasteten Schlick darf Hamburg dort jährlich ablagern. Hamburg muss für jede Tonne des verklappten Elbschlicks bis zu sieben Euro an Schleswig-Holstein zahlen. "Mit der heutigen Genehmigung erfüllen wir erneut unseren Teil der im letzten Jahr getroffenen Vereinbarung mit Hamburg, Niedersachsen und dem Bund", so Günther.
Wirtschaftssenatorin Leonhard lobt die endgültige Zusage aus Kiel, die "sei fair", meint sie. Aber: Eigentlich bräuchte Hamburg mindestens die doppelte Menge, die jetzt auf schleswig-holsteinischem Gebiet verklappt werden darf.
NABU spricht von peinlicher Posse
Malte Siegert von der Umweltschutzorganisation NABU spricht beim Schlickstreit von einer "peinlichen Posse". Es sei ein Armutszeugnis, dass sich die Länder und der Bund nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen und es auch umsetzen. "Kaum droht Hamburg mal wieder, seinen Schlick in der Elbmündung abzuladen, sind die Nachbarn auf Zinne", so Siegert. Er wolle sich dafür stark machen, dass auch geprüft wird, wie man vielleicht Schlick vermeiden kann.
