SPD, Grüne und CDU wollen Hamburgische Verfassung ändern
Die Abgeordneten von SPD, Grünen und CDU wollen die Hamburgische Verfassung ändern. Die Fraktionen haben sich auf einen Vorschlag geeinigt, die Präambel um ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus zu ergänzen.
Hamburg habe eine der wenigen Verfassungen ohne ein Bekenntnis der Demokraten nach den Verbrechen der Nationalsozialisten, sagt der CDU-Abgeordnete André Trepoll. Es sei die Aufgabe, die Erinnerung an das Unrecht wachzuhalten und Antisemitismus keinen Platz zu bieten, so Trepoll. Ihm sei außerdem eine Ergänzung zum Ehrenamt in der Hamburgischen Verfassung wichtig. Dieser Einsatz sei nicht nur für Staat und Gesellschaft unerlässlich, sondern stärke die Demokratie.
Abstimmung über Verfassungsänderung im Januar
Weitere Punkte: Hamburg schützt die Rechte der Kinder und bekennt sich zu Europa. Der Einsatz für die Europäische Union sei eine wichtige Aufgabe und Herzensangelegenheit der Hansestadt, so Lena Zagst von den Grünen. Olaf Steinbiß (SPD) freut sich besonders über die Stärkung und Förderung der Kinderrechte. Das Thema ist am Donnerstag im Verfassungsausschuss. Im Januar soll die Verfassungsänderung in der Hamburgischen Bürgerschaft abgestimmt werden.
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