"Park doch, wo Du willst": Weitgehend knöllchenfreier Tag in Hamburg
Unter dem Motto: "Park doch, wo Du willst" hatten die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Beamtenbund dbb den Freitag zu einem knöllchenfreien Tag in Hamburg erklärt.
Falschparken sollte nicht geahndet, die Auswertung von Radarbildern nach Geschwindigkeitsübertretungen reduziert und die Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten eingeschränkt werden. Hintergrund ist ein Warnstreik, zu dem alle Tarifbeschäftigten von Polizei, Landesbetrieb Verkehr(LBV) und dem Amt für Migration aufgerufen waren. "Beschäftigte von Polizei und LBV werden im Rahmen dieser Protestaktion Falschparken grundsätzlich nicht ahnden", hieß es von der Polizeigewerkschaft.
Kundgebung auf dem Gänsemarkt
Mit den Aktionen wollen die Teilnehmenden auf die elementare Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes aufmerksam machen. Auf dem Gänsemarkt versammelten sich am Freitagmittag mehr als 1.000 Beschäftige der Polizei und der Finanzverwaltung zu einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Dienstsitz des Finanzsenators Andreas Dressel (SPD).
Wahrscheinlichkeit auf ein Ticket "sehr gering"
Dressel ist derzeit Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. "Wir schätzen den Verlust in der Steuerkasse durch den Warnstreik zwischen 300.000 und 500.000 Euro ein", sagte Michael Adomat, stellvertretender Vorsitzender des dbb hamburg, bei der Kundgebung. "Die Garantie, dass man heute kein Ticket bekommt, können wir natürlich nicht geben, aber die Wahrscheinlichkeit ist sehr gering." Behindertenparkplätze und Feuerwehrzufahrten sollen weiterhin freigehalten werden.
Man fordere 10,5 Prozent Lohnerhöhung und eine Stadtzulage von 300 Euro, sagte Jan Reinecke, Landesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. "Das ist dringend notwendig, damit wir die besten Köpfe hier in Hamburg weiterhin beschäftigen können. Alle anderen bezahlen mehr, bekommen mehr. Der Bund hat viel, viel bessere Voraussetzungen und wir verlieren Personal. Und das muss aufhören." Die Bundesbeschäftigten haben bereits eine deutliche Lohnerhöhung zugesagt bekommen. Nun seien auch die Landesbeschäftigten dran, so Reinecke.
