Nach Ukraine-Flucht: Studierenden in Hamburg droht Abschiebung
Etwa 1.000 Studierende, die aus der Ukraine nach Hamburg geflüchtet sind, haben keinen ukrainischen Pass. Ihnen hatten die Behörden ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Aussicht gestellt. Jetzt droht ihnen die Abschiebung.
Studierende aus Drittstaaten, die aus der Ukraine geflohen sind, sollten auch nach einer vorläufigen sechsmonatigen Aufenthaltserlaubnis bleiben können - wenn sie Praktika, Sprachkurse, Berufsausbildungen oder ein freiwilliges Jahr absolvieren. Im Zweifel seien auch Einzelfalllösungen möglich, hieß es damals. "Jeder, der sagt, ich bin auf dem Weg und das auch nachweisen kann, für den versuchen wir etwas hinzubekommen." Das hatte Innensenator Andy Grote (SPD) im vergangenen August versprochen.
813 Personen zur Ausreise aus Hamburg aufgefordert
Die Wirklichkeit sieht nun allerdings anders aus: Nur 41 von den mehr als 1.000 Studierenden aus Drittstaaten haben bisher eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. 813 Menschen hingegen wurden bereits zur Ausreise aufgefordert. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Hamburger Flüchtlingsinitiativen kritisieren, dass Sprachkurse oft nicht anerkannt und Nachweise nicht berücksichtigt würden. Sie fordern Innensenator Grote auf, sein Versprechen vom vergangenen Jahr endlich einzulösen. Ehrenamtliche verfassen zur Zeit hunderte von Widersprüchen und schreiben Eingaben an die Hamburgische Bürgerschaft. Carola Ensslen von der Beratungsstelle "Café Eins" in der Sternschanze sagte dazu im NDR Hamburg Journal: "Ich finde diese Arbeit und Energie könnte man viel Sinnvoller in Richtung Ermöglichung von Aufenthalt stecken."
Schon ein Abschiebeversuch
Auch die Stadt hat ein Interesse daran, die angehenden Fachkräfte zu halten und stellt Mittel für zusätzliche Sprachkurse zur Verfügung. "Innen- und Wissenschaftsbehörde sind sich darin einig, alle Bemühungen zu unternehmen, um die drittstaatsangehörigen Studierenden (...) darin zu unterstützen, die Voraussetzungen für eine Fortführung ihres Studiums zu erfüllen," hieß es dazu von der Stadt. Doch es gab bereits einen Abschiebeversuch. Und jeder Fall wird bislang einzeln betrachtet, es gibt keine einheitliche Lösung für alle Betroffenen.
