Nach Hamburg-Wahl: Was Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbände fordern
Hamburgs Wirtschaft wünscht sich nach der Bürgerschaftswahl größtenteils eine rot-schwarze Koalition. Sollte der Senat wieder von SPD und den Grünen gestellt werden, sei klar, dass es ein "weiter so" nicht geben könne, sagt etwa der Präsident der Handwerkskammer, Hjalmar Stemmann.
Man dürfe sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen, es brauche neue, mutige politische Wege - gerade in der Standortpolitik, so Stemmann. Malte Heyne, dem Hauptgeschäftsführer der Hamburger Handelskammer, hingegen ist wichtig, dass der künftige Senat auch die Industrie im Blick hat. "Die muss wirklich gehegt, gepflegt und gestärkt werden, Energiepreise müssen auf allen Ebenen runter", so Heyne. Dazu brauche es schnellere Planungsverfahren, weniger Bürokratie und mehr Investitionen.
Forderung nach guten Verkehrsanbindungen
Philipp Murmann vom Unternehmensverband Nord meint, eine starke Wirtschaftsbehörde müsse sich im Hafen engagieren und "mit Nachdruck den Ersatzbau der Köhlbrandbrücke sowie den Bau der A26-Ost" vorantreiben und die vielen maroden Brücken sanieren. Auch müsse bei der Vermarktung der Stadt ein Zahn zugelegt werden, Hamburg müsse auf allen großen Messen in der Welt sichtbar sein, außerdem den Einzelhandel und die Innenstadt stärken.
Ver.di: "Soziale Politik gegen Spaltung der Stadt"
Sandra Goldschmidt, die Landeschefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, freut sich, dass sich die Menschen in Hamburg für Parteien der Mitte und links der Mitte entschieden haben. SPD und Grüne müssten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sie deutlich Stimmen verloren haben. Der Senat müsse, so Goldschmidt, eine "deutlichere soziale Politik machen, um der immer größer werdenden Spaltung in der Stadt" etwas entgegenzusetzen. Ver.di schlägt dafür unter anderem eine Hamburg-Zulage für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor. Außerdem müsse der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut werden.
DGB: "Bessere Infrastruktur, mehr soziale Sicherheit"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg findet, dass es in Bezug auf Arbeit, Infrastruktur und soziale Sicherheit einiges nachzuholen gebe. Die Vorsitzende, Tanja Chawla, sagt: "Es braucht ein Tariftreuegesetz, das seinen Namen verdient, einen Transformationsrat, in dem wir gemeinsam die Weichen für die sozial-ökologische Transformation stellen können und massive Investitionen in unsere Infrastruktur und Daseinsvorsorge." Positiv bewertet Chawla das vergleichsweise schlechte Abschneiden der AfD. Das sei auch der Verdienst der vielen Tausend Hamburgerinnen und Hamburger, die bei Demonstrationen für Demokratie und Zusammenhalt auf die Straße gegangen seien. Auf diese aktive Zivilgesellschaft könne man stolz sein.
BUND fordert "konsequente Umsetzung" der Klimaziele
Die Umweltschutzorganisation BUND erwartet von Wahlsieger Peter Tschentscher (SPD) eine "konsequente Umsetzung" der Klimaziele aus dem Wahlprogramm seiner Partei. Konkret müssten Grünflächen geschützt und der Hafen im Sinne der Energiewende weiterentwickelt werden, die Mobilität müsse nachhaltiger werden. "Peter Tschentscher hat sich als Bürgermeister für eine klimagerechte Stadt positioniert. Nun erwarten wir, dass er für die kommenden Sondierungsgespräche dieser Verantwortung gerecht wird und die angekündigten Maßnahmen zügig in Angriff nimmt", so die Hamburger BUND-Chefin Sabine Sommer. Klimaschutz, Naturschutz und Klimaanpassung müssten Hand in Hand gehen. Dafür bräuchten die Behörden die nötigen finanziellen Mittel und Tschentscher müsse den Mut haben, "fossile Projekte, die nicht auf Hamburgs Zukunftsfähigkeit einzahlen, abzusagen".
