Klage gegen Hamburger Bezirksamtsleiter: Gericht gibt AfD recht
Der Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz (Grüne), hat gegen sein Neutralitätsgebot verstoßen. Das Hamburgische Verwaltungsgericht gab am Mittwoch der AfD mit ihrer Klage recht.
Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte es in der Bezirksversammlung Nord eine Aktuelle Stunde dazu gegeben. Auch ein Abgeordneter der AfD meldete sich zu Wort. Er sagte, trotz des Krieges müsse an den Grenzen genau geschaut werden, wer denn da nach Deutschland kommen wolle. Die Debatte war offiziell beendet, da ging Werner-Boelz ans Mikrofon. Mit solchen Worten dürfe die Debatte nicht beendet werden, sagte er. Die AfD sei ein "Bruder im Geiste von Putin".
Gericht: Aussage "war eindeutig nicht neutral"
Durfte der Bezirksamtsleiter das? Ja, sagt er selbst. Nein, urteilte dagegen das Verwaltungsgericht. Staatsorgane wie ein Bezirkschef dürften sich nicht für oder gegen eine Partei aussprechen. "Was Sie gesagt haben, war eindeutig nicht neutral - und es ist auch genau so gewollt gewesen," so der Vorsitzende Richter in der Verhandlung. Solange eine Partei nicht verboten sei, sagte er, habe sie alle Rechte aus dem Grundgesetz. Nach der Verhandlung sagte Werner-Boelz, nach diesem Urteil dürfe er "Feinde der Demokratie nicht als Feinde der Demokratie bezeichnen".
Grünen-Fraktion steht hinter Werner-Boelz
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung, Timo B. Kranz, kritisierte in einer Mitteilung, dass das Verwaltungsgericht eine "abstrakte Neutralität" höher gewichte als den "Einsatz gegen diejenigen, die die Grundlagen unseres Staates und damit letztlich auch der Gerichtsbarkeit bedrohen". Er hoffe, dass bald ein Umdenken einsetze. Die Grünen-Fraktion stehe "fest hinter dem Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz", so Kranz.
AfD-Bezirksvorsitzender verlangt Rücktritt
Der Bezirksvorsitzende der AfD, Krzysztof Walczak, verlangte in einer Mitteilung den Rücktritt des Bezirksamtsleiters. "Auch einem grünen Bezirksamtsleiter steht es als Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg nicht zu, im Kommunalparlament parteipolitische Hetze zu betreiben."
Die Stadt kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils die Zulassung der Berufung beantragen, über die das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zu entscheiden hätte.
