KI in Hamburger Verwaltung: SPD und Grüne fordern klare Regeln
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) soll in Hamburgs öffentlicher Verwaltung besser geregelt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen klar erkennen können, wo und wie ihre Anliegen mit Hilfe von KI bearbeitet werden, fordern SPD und Grüne.
Das Thema Künstliche Intelligenz birgt politischen Sprengstoff. In den Niederlanden musste wegen eines Skandals um eine fehlerhafte KI-Anwendung sogar die Regierung zurücktreten. Rund 20.000 Menschen waren dort in der sogenannten Kindergeld-Affäre zu Unrecht des Sozialbetrugs bezichtigt worden.
SPD und Grüne fordern Transparenz
Ähnliche Fehler wollen SPD und Grüne in Hamburg vermeiden und fordern den Senat auf, klarere Regeln für KI in der öffentlichen Verwaltung aufzustellen. Wenn ein Antrag oder eine Bürgerfrage nicht mehr persönlich von Behördenmitarbeiterinnen und Behördenmitarbeitern, sondern mithilfe von KI bearbeitet wird, soll das klar erkennbar sein.
Register über digitale Entscheidungssysteme
Dazu soll es auch ein Register geben, das offenlegt, wo, zu welchen Zwecken und mit welcher Wirkung digitale Entscheidungssyteme eingesetzt werden. Ausprobiert werden sie schon jetzt. Sie kommen bei der Erstellung von Steuerbescheiden, der Planung von Straßen- und Brückenbauten oder beim städtischen Chatbot "Frag den Michel" zum Einsatz.
