Hamburgische Bürgerschaft debattiert über schnellere Einbürgerungen
Die AfD ist durch die Berichte über ein Geheimtreffen von Rechtsextremistinnen und -extremisten in Potsdam unter Druck geraten. In der Hamburgischen Bürgerschaft schaltete sie am Mittwoch wieder auf Angriff. Die Abgeordneten debattierten über die Reform des Staatsbürgerrechts.
"Ich schreie so, wie ich es will" - Dirk Nockemann, der Fraktionschef der AfD ist beim Thema Staatsbürgerschaft gleich auf 180. Die schnellere Einbürgerung habe vor allem ein Ziel: "Überall sind die Bauern auf der Straße, überall sind die Fuhrunternehmer auf der Straße - was bietet sich da an, als sich ein neues Volk zu suchen?"
CDU: Staatsbürgerschaft nicht leichtfertig vergeben
Diese Polemik teilte die CDU nicht - aber auch sie lehnt schnellere Einbürgerungen ab. Dennis Gladiator sagte: "Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und deshalb sollte sie nicht leichtfertig vergeben werden."
SPD, Grüne und Linke für schnellere Einbürgerungen
Dagegen sind SPD, Grüne und Linke davon überzeugt, dass schnellere Einbürgerungen bei der Integration helfen können. Filiz Demirel von den Grünen wurde bei ihrer Rede emotional: "Das ist mein Land, das ist mein Pass und das ist meine Wahlheimat und das kann mir niemand wegnehmen." Und Carola Ensslen von der Linken erinnerte daran, dass es Zufall und Glück ist, wo man geboren wird - und kein eigener Verdienst.
Reform des Staatsbürgerrechts kürzlich beschlossen
Der Bundestag hatte Mitte Januar eine Reform des Staatsbürgerrechts beschlossen: Wer sich in Deutschland künftig einbürgern lassen will, muss dafür grundsätzlich nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes seiner Familie aufgeben. Einbürgerungen sind schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren möglich, bei sogenannten besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei Jahren - das können besonders gute Leistungen in Schule oder Beruf oder bürgerschaftliches Engagement sein. Voraussetzung für eine Einbürgerung bleibt das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
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