Bürgerschaft: Mehrheit begrüßt Demos gegen Rechtsextremismus
Bis auf die AfD haben alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien die Demonstrationen Hunderttausender Menschen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus als starkes Zeichen für die Demokratie gewürdigt.
"Ein derartig breites Bündnis hatten wir hier noch nie auf der Straße", sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde. Auch Grüne, CDU, Linke und FDP werteten die Demonstrationen als Beleg für die große Sorge, die durch das Bekanntwerden des Geheimtreffens von Rechtsextremistinnen und -extremisten unter anderem mit AfD-Funktionären in Potsdam in der ganzen Bevölkerung entstanden sei.
Grote: AfD muss ihr Bild von der Gesellschaft überprüfen
Hamburg sei eine diverse Stadtgesellschaft, so Grote. An die AfD gewandt sagte er: "Ich glaube Sie müssen mal Ihr Bild dieser Gesellschaft dringend überprüfen. Die Menschen in Deutschland und Hamburg lassen sich von Ihnen die Welt nicht erklären. Sie lassen sich von Ihnen auch nicht erklären, wer zu dieser Gesellschaft gehört und wer nicht."
AfD sieht "Hetzkampagne" gegen die Partei
AfD-Vertreter sprachen von einer "Hetzkampagne" gegen ihre Partei, die auf unwahrer Berichterstattung über das Treffen beruhe, und die von den "ehemals demokratischen Parteien unreflektiert" übernommen werde, wie ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Krzysztof Walczak sagte. "Kein anständiger Demokrat" sollte an Demos teilnehmen, zu denen eine Regierung aufrufe. SPD und Grünen warf AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann vor, sich an die Spitze inszenierter Demonstrationszüge zu setzen.
Andere Parteien kritisieren AfD
Dass die AfD das Potsdamer Treffen verharmlose, zeige, wie rechtsextrem die AfD sei, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Auf die Straße gehe die breite Zivilgesellschaft. "Es sind die Menschen, die besorgt sind um unser Land", sagte Kienscherf. Die von der AfD angeheizte Fremdenfeindlichkeit schrecke Menschen ab, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jennifer Jasberg.
"Die AfD mag zwar demokratisch gewählt sein, doch Demokraten sind sie damit noch lange nicht", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Er rief zur Wahlteilnahme auf. "Das ist mindestens genauso wichtig wie zu Demonstrationen zu gehen." Die heftige Reaktion der AfD auf die Großdemonstrationen zeige, dass die Partei "unheimlich nervös" werde, wenn sie die Massen auf der Straße sehen, sagte die Vorsitzende der Fraktion der Linken, Cansu Özdemir. Die hohe Teilnehmerzahl bei den Demos gegen Rechtsextremismus und die AfD mache deutlich, "dass die große Mehrheit der Hamburger diese rechts verdrehte Hetze nicht will, sie will einfach nicht aufgewiegelt werden", sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein.
Bericht über Treffen in Potsdam Auslöser der Demos
Ein Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremistinnen und -extremisten in Potsdam am 25. November mit einigen AfD-Politikern sowie einzelnen Mitgliedern der CDU und der konservativen Werteunion hatte in den vergangenen Wochen bundesweit zu zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geführt. Dabei ging es nach Angaben von Teilnehmern um das Konzept der sogenannten Remigration. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
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