Hamburger Senat zieht Planungen für Oberbillwerder an sich
Der neue Hamburger Stadtteil Oberbillwerder wird zur Chefsache: Bisher war der Bezirk Bergedorf zuständig, nun zieht der Senat das Bebauungsplanverfahren an sich. Und das sorgt für Kritik.
Rund 15.000 Menschen sollen in Oberbillwerder einmal wohnen können, inmitten von Quartiersplätzen und Parks. Ein auch international vielbeachtetes Vorhaben, wie Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) betont. Der Senat findet den neuen Stadtteil im Bezirk Bergedorf so wichtig, dass er - wie sich schon länger angedeutet hatte - das Bebauungsplanverfahren jetzt an sich zieht.
Bergedorfer Bezirksversammlung: Mehrheit gegen die Pläne
Dem Senat ist eigenen Angaben zufolge grundsätzlich die sogenannte Evokation vorbehalten, also das Recht, bezirkliche Belange wegen ihrer Bedeutung für die gesamte Stadt an sich zu ziehen. So will er in diesem Fall sicherstellen, dass Oberbillwerder gebaut werden kann. Denn die neue Mehrheit in der Bergedorfer Bezirksversammlung ist gegen das Vorhaben. CDU, Linke und AfD lehnen das Projekt ab.
CDU empört
Dass der rot-grüne Senat jetzt die Verantwortung für das Projekt übernimmt, stößt deshalb bei der CDU auf Empörung. Der Bezirk sei nicht verantwortlich für die Wohnungsprobleme der Stadt, sagte Bergedorfs CDU-Fraktionschef Julian Emrich NDR 90,3. Die Dimension des geplanten Stadtteils passe nicht zu Bergedorf.
Massive kritik an Vorgehen des Senats
Auch in der Bürgerschaft gibt es massive Kritik. Der Senat wolle Oberbillwerder gegen den Wählerwillen durchdrücken, wetterte etwa der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete aus Bergedorf, Dennis Gladiator. "Alle Bergedorfer Parteien hatten sich bei der Bezirkswahl mit einer klaren Aussage zu Oberbillwerder positioniert und das Wahlergebnis ergab eine Mehrheit gegen Oberbillwerder." Der Senat wolle Fakten vor der nächsten Bürgerschaftswahl schaffen. Der stellvertretende AfD-Fraktionschef, Alexander Wolf, betonte, die Bergedorfer lehnten das Projekt aus guten Gründen. Das sei Wohnungsbau mit der Brechstange und das Ergebnis der Bezirkswahl im Juni entsprechend eindeutig ausgefallen. Der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch (Die Linke) monierte, "der Senat weiß sich nur noch mit der autokratischen Keule der Evokation zu helfen, nachdem er es in den vergangenen acht Jahren nicht geschafft hat, ökologische und auch wohnungspolitische Bedenken gegen Oberbillwerder auszuräumen".
SPD und Grüne sehen Oberbillwerder als Leuchtturmprojekt
Dirk Kienscherf, Fraktionschef der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, hält dagegen: Oberbillwerder sei ein Leuchtturmprojekt und die Entscheidung dafür vor vielen Jahren gefallen. "Wer auf Landesebene Wohnungsbau fordert, darf sich im Bezirk bei wegweisenden Projekten nicht querstellen. Die CDU beweist einmal mehr, dass sie ein Hemmschuh für Hamburgs Stadtentwicklung ist", sagte Kienscherf. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank (Grüne), betonte, "Oberbillwerder ist ganz klar ein Stadtteil der Chancen".
Oberbillwerder soll Hamburgs 105. Stadtteil werden
Oberbillwerder soll der 105. Stadtteil Hamburgs werden. In dem 118 Hektar großen Gebiet westlich von Bergedorf und nördlich von Allermöhe sollen 6.000 bis 7.000 Wohneinheiten entstehen, dazu 4.000 bis 5.000 Arbeitsplätze.
