Hamburger Reaktionen auf Entscheidung zur Wahlrechtsreform
Der Bundestag wird bei der nächsten Wahl auf auf 630 Mandatsträger und -trägerinnen begrenzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag bestätigt. Anders als von der Ampelregierung geplant, dürfen Parteien aber weiterhin in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnen, auch wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen. Das wird als Grundmandatsklausel bezeichnet. Reaktionen aus Hamburg.
Der Bundestagsabgeordnete Till Steffen (Grüne) aus Eimsbüttel hat die Reform mit ausgearbeitet. Nun sagt er: "Wir erfüllen damit unser Versprechen, den Bundestag zu verkleinern, nachdem die CDU das zehn Jahre lang immer quergetrieben hat." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries aus Hamburg sieht das Karlsruher Urteil als Klatsche für die Ampelkoalition. Er begrüßt, dass Parteien wie die CSU mit Direktmandaten weiter in den Bundestag kommen, falls sie unter Fünf-Prozent fallen: "Es gab einen Versuch der Ampel, einen politischen Konkurrenten und damit Millionen Stimmen mittels des Wahlrechts auszuschließen von der politischen Willensbildung."
Trotz Nachteil: Hamburger SPD begrüßt Entscheidung
Auch die Linke profitiert vom Bundesverfassungsgericht. Die Bürgerschaftsabgeordnete Carola Ennslen sagte: "Für uns macht das im Grunde genommen keinen Unterschied zu vorher. Für die Linke ist es allgemein wichtig, sich zu konsolidieren." Hamburgs SPD würde nach dem neuen Wahlrecht ein Überhangsmandat verlieren. Dennoch begrüßt Co-Parteichef Niels Weiland das Urteil als Stärkung der Demokratie.
