Hamburger Innenbehörde: 2023 rund 1.500 Menschen abgeschoben
In Hamburg sind nach Angaben der Innenbehörde im vergangenen Jahr rund 1.500 Menschen abgeschoben worden. Das sind etwa 50 Prozent mehr als 2022 und so viele wie seit 2016 nicht mehr.
Aus Hamburg abgeschoben wurden auch knapp 200 verurteilte ausländische Straftäterinnen und -täter. Dabei habe sich die Arbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe von Polizei und Ausländerbehörde bewährt, betonte die Innenbehörde. 400 Menschen reisten unfreiwillig aus. In 1.100 Fällen gab es sogenannte freiwillige Ausreisen, dabei kamen die Betroffenen einer möglichen Abschiebung zuvor. 300 Abschiebungen scheiterten - zum Beispiel, weil Menschen sich widersetzten, krank waren oder nicht angetroffen wurden.
Neues Gesetz zu Abschiebungen im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat unterdessen am Donnerstagabend härte Abschieberegeln beschlossen. Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber sollen es schwerer haben, sich einer Abschiebung zu entziehen. Sie sollen statt 10 bis zu 28 Tage in Ausreisegewahrsam festgehalten werden dürfen. Geplante Abschiebungen sollen vorher nicht mehr angekündigt werden - und vermehrt auch nachts stattfinden. Eine Ausnahme gilt für Familien mit Kindern im Alter von bis zu zwölf Jahren.
Innensenator Grote: Gesetzesänderung hilft
Innensenator Andy Grote (SPD) sagte: "Wenn wir auf der einen Seite sehr, sehr vielen Menschen Schutz gewähren, dann ist halt die Kehrseite, dass dann, wo keine Aufenthaltsperspektive ist, auch die Ausreisepflicht durchgesetzt wird. Und das ist im letzten Jahr besser gelungen als in den Jahren davor." Grote meint, die Gesetzesänderung werde helfen, mehr Menschen abzuschieben.
Kritik an Verschärfung der Abschieberegelungen
Die Änderungen des Gesetzes würden nicht dazu beitragen, die flüchtlingspolitischen Herausforderungen zu bewältigen, sagt hingegen Carola Ensslen von der Linken. Und die Abschiebebeobachterin der Diakonie, Merle Abel, befürchtet, dass diese zu noch mehr Stress und Ängsten bei den Menschen führen.
