Hamburger Gericht verurteilt Hisbollah-Mitglieder zu Haftstrafen
Erstmals hat ein deutsches Gericht zwei mutmaßliche Mitglieder der libanesischen Hisbollah als Terroristen eingestuft. Das Hanseatische Oberlandesgericht verurteilte am Freitag zwei Männer im Alter von 50 und 56 Jahren zu Haftstrafen von fünfeinhalb und drei Jahren.
Das Hamburger Gericht musste erstmals entscheiden, ob Hisbollah-Mitglieder hierzulande als Terroristen verurteilt werden können. Denn das Bundesinnenministerium hat vor vier Jahren alle Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland verboten. Die Vorsitzende Richterin sagte in ihrer Urteilsbegründung, dass es sich bei der Hisbollah aus Sicht des Gerichts "glasklar" um eine terroristische Vereinigung handle. Sie propagiere die Vernichtung Israels und werde dabei vom Iran unterstützt.
Gericht: Angeklagte langjährige Kader der Hisbollah
Die beiden Angeklagten sind nach Überzeugung des Gerichts langjährige Kader. Der jüngere soll im Libanon Kinder und Jugendliche im Sinne der Hisbollah geschult haben, ehe er 2016 als sogenannter Reisescheich nach Norddeutschland gekommen sei. Hier war er Bindeglied zwischen der Terrororganisation und libanesischen Vereinen. Er soll auch gepredigt haben, etwa in einem Bremer Verein, der von dem zweiten Angeklagten geleitet wurde. Der soll diesen Verein im Sinne der Hisbollah ausgerichtet haben. Beide Angeklagte hätten enge Beziehungen zum Islamischen Zentrum Hamburg unterhalten, das laut Verfassungsschutz vom Iran gesteuert wird.
Verteidiger hatten Freisprüche verlangt
Beide Angeklagte bestritten während des Prozesses, in Strukturen der Hisbollah eingebunden gewesen zu sein. Ihre Anwälte hatten Freisprüche verlangt.
Die Hisbollah, die unter anderem von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird, wird vom Iran unterstützt. Die Miliz ist zugleich auch mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündet, die im vergangenen Oktober Israel angriff.
