Hamburger Finanzbehörde hängt bei Steuerkontrollen hinterher
Zahlen Hamburger und Hamburgerinnen mit besonders hohem Einkommen ordnungsgemäß ihre Steuern? Das prüft die Finanzbehörde immer seltener noch einmal genau nach, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Offenbar, weil Personal fehlt.
Nur etwas mehr als jeder 100. Steuerpflichtige mit besonders hohem Einkommen wurde im vergangenen Jahr in Hamburg genauer überprüft. Zwei Jahre vorher lag die Quote noch doppelt so hoch. Konkret geht es um Menschen mit Einkünften von mehr als 500.000 Euro.
Weniger Kontrollen auch bei Großunternehmen
Auch bei Großbetrieben haben Steuerprüfer und Steuerprüferinnen seltener noch einmal in die Bücher geschaut. Vor zehn Jahren traf es noch jedes fünfte, zuletzt nur noch knapp jedes siebte Unternehmen.
Außerdem sind die Steuerrückstände deutlich angewachsen - also die Summe der fälligen, aber nicht bezahlten Steuern. Mitte des Jahres waren das 1,8 Milliarden Euro.
Zu wenig Personal in der Finanzbehörde
Aus der Senatsantwort geht auch hervor, dass mehr als 100 Planstellen in der Finanzbehörde nicht besetzt sind. Die Behörde sei überlastet, meint die Linksfraktion. Wenn Reiche und Konzerne nur alle Jubeljahre überprüft würden, komme das einer Einladung zum Betrug gleich, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Linken, David Stoop.
Der Senat betont, dass es eine Ausbildungsoffensive in der Finanzbehörde gebe. Aus Sicht der Linken müsste diese Offensive dringend aufgestockt werden.
