Hamburg will Ukraine bei der Minenräumung helfen
Der Hamburger Senat will die Ukraine bei der Minen- und Kampfmittelräumung mit Geräten und Materialien im Wert von fast zehn Millionen Euro unterstützen.
"Der Senat will etwas mehr als 9,5 Millionen Euro einsetzen, um modernes Gerät, Ausstattung, Ausrüstung zu beschaffen und der Ukraine zur Verfügung zu stellen", sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag. Was genau angeschafft werde, richte sich nach dem Bedarf. Das könnten etwa Roboterfahrzeuge, Minendetektoren oder auch Schutzausrüstungen sein.
Hilfsgüter sollen mit Haushaltsmitteln neu beschafft werden
Um die Geräte kaufen zu können, hat der Senat nach eigenen Angaben eine Drucksache zur Änderung der bisherigen haushaltsrechtlichen Grundlagen beschlossen. Denn bislang dürfen nur ausgemusterte Geräte aus dem Bestand weitergereicht werden. "Der Senat hat deshalb heute beschlossen, dass in Zukunft Hilfsgüter auch mit Haushaltsmitteln neu beschafft werden können und dann unentgeltlich an Empfänger in Krisenregionen abgegeben werden können", sagte Grote.
Bürgerschaft muss noch zustimmen
Das letzte Wort hat dabei die Hamburgische Bürgerschaft. Es gilt jedoch als sicher, dass das Parlament sowohl die Änderung des Haushaltsrechts als auch die 9,55 Millionen Euro für dieses und das kommende Jahr durchwinken wird. Grote ging davon aus, dass sich die Bürgerschaft im November damit befassen wird und die Hilfsgüter dann noch in diesem Jahr bestellt werden können.
Generalkonsulin: Ukraine das am stärksten verminte Land
Die Generalkonsulin der Ukraine in Hamburg, Iryna Tybinka, sprach von einem sehr bedeutsamen Beschluss. "Durch den russischen Angriff leidet die Ukraine heute in vielerlei Hinsicht, aber eine der größten Katastrophen (...) sind Minen und nicht explodierte Raketen", sagte Tybinka. Die Ukraine sei das am stärksten verminte Land der Welt. Nach Angaben der Generalkonsulin sind etwa 174.000 Quadratkilometer des Landes von Minen betroffen. Das entspreche in etwa der Hälfte des deutschen Staatsgebiets.
