"Bürgernahe Politik ist hanseatische Tradition"
Kein Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft ist Vollzeitpolitiker. Sie sind Parlamentarier in einem Teilzeit-Parlament, wie es sie in Deutschland nur in den Stadtstaaten gibt. Welche Herausforderungen bringt es mit sich, Beruf und Mandat zu vereinen? Ist ein solches Parlament noch zeitgemäß für eine Metropole wie Hamburg? Darüber hat NDR.de mit dem Politikwissenschaftler Roland Willner gesprochen, der sich eingehend mit der Vereinbarkeit von Beruf und Mandat der Hamburger Abgeordneten befasst hat.
Die Hamburger nennen ihre Bürgerschaft "Feierabend-Parlament“. Was steckt dahinter?
Roland Willner: Das ist inzwischen ein umgangssprachliches Wort. Es war früher ein Feierabend-Parlament und ist in den 90er-Jahren zu einem Teilzeit-Parlament gemacht worden. Der Unterschied ist, dass es für Feierabend-Parlamente eine Aufwandsentschädigung gibt - so wie zum Beispiel in den Bezirksversammlungen. Das sind klassische Feierabend-Parlamente. Da gibt es 400 Euro, je nach Funktion ein bisschen mehr. Die Leute haben ihren Beruf und nach Feierabend machen sie Politik. Das ist in Hamburg in der Bürgerschaft nicht mehr so. Es gibt eine Diät, die mit etwa 2.600 Euro nicht hoch genug liegt, dass man auf einen Job verzichten könnte. Manche machen das, das ist aber nicht die Regel. Die Diät reicht aber aus, um sich aus dem Job zum Teil rauszuziehen, um Politik in Teilzeit zu machen.
Wie arrangieren sich die Abgeordneten zwischen der Politik und ihren Berufen?
Willner: Das ist für die Abgeordneten nicht einfach. Die Debatte, die auch innerhalb der Bürgerschaft darüber geführt wird, ist zweigeteilt: Zum einen finden viele die Konstruktion dieses Teilzeit-Parlamentes gut, weil es dadurch in Relation zur Größe Hamburgs sehr viele Abgeordnete gibt. Das erhöht den Reiz, in dieser Stadt Politik zu machen. Zum anderen ist die Zerrissenheit zwischen Beruf und Mandat greifbar. Wirkungsvoll in der Bürgerschaft politische Themen zu besetzen und dem Arbeitgeber in Teilzeit gerecht zu werden, das ist für viele Abgeordnete eine große Herausforderung.
Warum hat das Parlament überhaupt so viele Abgeordnete?
Willner: Es ist eine hanseatische Tradition, bürgernahe Politik zu machen. 121 Abgeordnete können natürlich mehr Präsenz in der Stadt zeigen als beispielsweise 60. Es gibt mehr Sprechstunden für Bürger, mehr Themen werden durch Abgeordnete aufgegriffen und die Chance, Zusagen von Abgeordneten für Veranstaltungen jeglicher Art zu erhalten, ist groß. Dadurch ergibt sich eine größere Verschränkung der Mandatsträger mit der Stadt. Ob allerdings Abgeordnete bürgernäher sind, weil sie noch einen Teilzeitberuf wahrnehmen, das halte ich dann doch für überzogen.
Ist ein Teilzeitparlament für eine Stadt wie Hamburg denn noch zeitgemäß?
Willner: Die Debatte darüber kommt immer wieder und sie ist auch richtig. Die Frage darf erlaubt sein, ob Abgeordnete in Teilzeit die Arbeit leisten können, die sie leisten sollen. Sie sollen die Regierung kontrollieren, sie sollen aber auch Themen setzen, in der Stadt Probleme erkennen und Problemlösungsvorschläge machen. Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass bei einer Umwandlung der Bürgerschaft in ein Vollzeit-Parlament die Anzahl von 121 Abgeordneten nicht vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen wäre. Wenn man die Debatte losgelöst davon führen würde, dann würde auch jeder Abgeordnete sagen: Eine Vollzeitbeschäftigung im Parlament würde einem mehr Spielräume geben, Politik zu machen. Man darf aber auch nicht vergessen: Es gibt beruflich erfolgreiche Abgeordnete, die in Hamburg in die Bürgerschaft gehen, gerade weil es ein Teilzeit-Parlament ist. Die würden sich dann natürlich nicht komplett der Politik verschreiben.
Wie arbeitet denn ein Feierabend-Parlament? Ist das so, dass die Abgeordneten an Nachmittag von der Arbeit kommen und auf dem Weg ins Parlament das Sakko und damit ihre Rolle hin zum Politiker wechseln?
Willner: Ein bisschen ist das so. Der Vormittag gehört in der Regel dem Beruf und am Nachmittag zwischen 14 und 15 Uhr fängt die Arbeit im Parlament an. Es gibt einige Sitzungen, die die Abgeordneten auf jeden Fall wahrnehmen müssen. Dazu gehören die Fraktionssitzungen, weil dort die Linie ihrer Fraktion abgestimmt wird. Dazu kommen verschiedene Ausschusssitzungen, in denen Themen detailliert diskutiert werden. Einmal im Monat sind Bürgerschaftssitzungen, die beginnen um 15 Uhr. Manche rauschen da kurz vor Beginn rein, weil sie gerade von ihrem Beruf kommen. Die Abgeordneten haben über die klassische Parlamentsarbeit hinaus auch sehr viele Wahlkreistermine, zu denen sie oft eingeladen werden. Das erste, was Abgeordnete zu Beginn lernen, ist Nein zu sagen. Das ist ganz klassisch: Sie fangen an und sagen alles zu. Dann sind sie nach drei Wochen urlaubsreif.
Das ist bestimmt in jedem Parlament der Fall, aber in Hamburg stehen die Abgeordneten vor der Herausforderung, auch noch ihren Beruf organisieren zu müssen.
Willner: Ja, genau. Der Einstieg ins Parlamentarierleben ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Teilzeit- und Vollzeit-Parlament. Denn zu lernen, wie der Laden läuft, wie Parlamentsarbeit funktioniert und sich dann auch noch inhaltlich zu positionieren, da muss man viel dafür investieren. Das kostet Zeit, die Hamburger Abgeordneten weniger zur Verfügung steht als anderen Landtagsabgeordneten in der Bundesrepublik.
Also muss man sich das schon gut überlegen, wenn man Wert auf seinen sozialverträglichen Feierabend hat?
Willner: Ja, das gilt zwar für Politik insgesamt, aber für Hamburg insbesondere. Wenn man hier in einem normalen Sozialleben bleiben möchte, dann ist das sehr anspruchsvoll. Aber auch für die Familie, nicht nur für das soziale Netz. Die Vereinbarkeit von Familie und Mandat ist in Hamburg sicherlich schlechter als in anderen Parlamenten, weil die Vereinbarkeit von Beruf und Mandat verfassungsrechtlich garantiert ist. Das heißt, alles beginnt erst nachmittags. Dann kann man natürlich nicht um 15 Uhr das Kind von der Kita abholen.
Das Interview führte Julia Schumacher, NDR.de.
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