Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Ausreisearrest: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will den Bundestag über dieses Paket abstimmen lassen - auch bei Zustimmung der AfD. Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering unterstützt das. Er sieht Hamburg beim Thema Zuwanderung am Limit und verlangt von SPD und Grünen, "Farbe zu bekennen" - am Mittwoch in einer aktuellen Stunde der Bürgerschaft.

Thering fordert sofortige Maßnahmen

Nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg müsse allen Demokraten klar sein, "dass niemand jetzt wieder zur Tagesordnung übergehen kann", sagte Thering. Um die Sicherheit der Bevölkerung wiederherzustellen, seien sofortige Maßnahmen notwendig. Er forderte Bürgermeister Peter Tschentscher auf, seine SPD davon zu überzeugen, dem Paket im Bundestag zuzustimmen.  

SPD wirft Thering Populismus vor

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf wies die Forderungen zurück. Hamburg sei bei Sicherheit und Integration gut aufgestellt und brauche Zuwanderung gegen den Fachkräftemangel. Die CDU mache sich zum Steigbügelhalter der extremen Rechten. "Mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat die CDU die Migrationsdebatte komplett auf Rechts gedreht." Die Partei nehme dafür sogar einen Pakt mit der AfD in Kauf. Kienscherf warf Thering vor, mit markigen Worten die schrecklichen Taten von Solingen und Aschaffenburg zu missbrauchen, um alle Geflüchteten unter Generalverdacht zu stellen. "Das ist populistisch, geschmacklos und gefährlich."

Ähnlich argumentieren die Grünen. Sie haben am Mittwoch das Vorschlagsrecht für das erste aktuelle Thema und wollten ursprünglich über die Folgen von Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen reden.

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