Habeck in Hamburg: "Dürfen Wanken der Demokratie nicht zulassen"
Beim Neujahrsempfang der Grünen-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine emotionale Rede gehalten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Demokratie ins Wanken gerät", sagte er.
Mit Haltung ins neue Jahr gehen - darauf schwor Habeck am Freitagabend die rund 800 Gäste im Hamburger Rathaus ein. "Es wird entscheidend davon abhängen, ob wir dieses Jahr zu einem guten Jahr machen, dass sich jede und jeder einbringt. Körperhaltung, wie man auf dem Platz geht, die Spannung, mit der man in das Spiel geht, die wird darüber entscheiden, wie viele mitmachen wollen", so der Bundeswirtschaftsminister. Mitmachen bei Wahlen, mitmachen beim Schutz der demokratischen Werte. Da sei Zusammenarbeit gefragt, sagte Habeck: "Der Hauptgegner in dieser Zeit ist niemals eine andere demokratische Partei, sondern es sind die Antidemokraten, die diese Republik ins Wanken bringen wollen."
"Angriff auf Wesen dieser Republik"
"Wir müssen endlich die Augen aufmachen, um zu erkennen, dass der Angriff, den die AfD und die Menschen rechts von der AfD führen, nicht ein Angriff auf einzelne Themen ist. Es ist ein Angriff auf das Wesen dieser Republik", so Habeck weiter. Verlustängste der Bürgerinnen und Bürger in materieller und kultureller Hinsicht brächten Populisten und Rechtsradikalen in sich wandelnden Zeiten Zulauf. Diese schürten die Ängste weiter, indem sie Probleme überhöhten und so darstellten, als wären sie gesellschaftlich nicht mehr lösbar.
"Das Gute ist, dass das, was die Menschen in die Arme der Populisten treibt, verändert werden kann", betonte der Bundeswirtschaftsminister. "Wenn der Populismus und der Rechtsradikalismus die Unlösbarkeit der Probleme zu seinem Wesenskern macht, dann müssen wir sie lösen."
Jasberg: AfD-Verbot ernsthaft prüfen
Jennifer Jasberg, die Co-Fraktionschefin der Hamburger Grünen, sagte: "Es ist an der Zeit, nicht nur entsetzt auf das brennende Haus zu schauen, sondern mit dem Löschen zu beginnen." Deshalb sei ein Verbotsverfahren der AfD jetzt ernsthaft zu prüfen, so Jasberg.
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